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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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soia
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Anmeldungsdatum: 21.08.2008
Beiträge: 12
Wohnort: mainz

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:09:17    Titel:

@wauwau: ich weiss schon wie dus gemacht hast, und ich würde es auch wirklich gerne selbst so machen, das problem ist nur: bezüglich der Speicherung zieht deine theorie nicht, weil du ja gar nicht weisst was die polizei mit der speicherung erreichen will!
Im sv findet sich der hinweis, dass sich die Polizei bei der erfassung der nummernschilder auf das pog stützt. erfassung bedeutet aber nur erhebung! davon zu trennen ist die anschließende speicherung(das kannst du überall nachlesen) und bzgl dieser speicherung ist eben kein hinweis im sachverhalt enthalten.
ich würds wirklich gerne auch so machen wie du, weil meine argumentation bzgl des objektiven schwerpunkts bei der speicherung sich extrem gekünstelt anhört, aber wie gesagt: nun bzgl der erhebung findet sich im sv ein hinweis was die polizei hier will!!!
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:12:51    Titel:

im SV steht dass sich die polizei bei ausführung der maßnahme auf das POG stützt. das speichern erfolgt automatisch unmittelbar nach dem erheben (etwa eine juristische sekunde danach) auf einem datanträger. also bezieht sich der hinweis aus dem SV nicht nur auf das bloße erheben.
ich weis was du meinst und worauf du hinaus willst, aber das ist meines erachtens der elegantere weg. ich hab mich bei meiner entscheidung auf nen aufsatz gestützt, der sich mit genau dem problem beschäftigt und bin zu dem ergebnis gekommen, dass das speichern schwerpunktmäßig einfach eher der strafverfolgung dient. und daher bin ich der anderen theorie gefolgt. so wurde es auch in dem aufsatz gemacht.
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:44:22    Titel:

mal was ganz anderes, ein freund hat mich gestern drauf gebracht:
ich habe die e-mail, die wir an den lehrstuhl schicken mussten einfach als normale mail mit 4 anhängen (SV, literaturVZ, gliederung, gutachten) gesendet. nun sagte er mir, er habe das alles als ein dokument verschickt. kann man das nicht so machen, wie ich es gemacht habe? Oo
das ist meine letzte HA und ich will nicht wegen so banalien durchfallen :-/
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:50:37    Titel:

hihi.


Zuletzt bearbeitet von hihihoho86 am 14 Okt 2010 - 16:58:12, insgesamt einmal bearbeitet
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:54:18    Titel:

wo hastn den auszug her? find ich total passend Smile
hat jemand noch was zu meinem e-mail problem zu sagen??
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:54:50    Titel:

@wauwau

quatsch, das ist schon so richtig. würd ich genauso machen.
da steht ja nur "das pdf format ist.. an den lehrstuhl zu senden"..

wenn es wichtig wäre das in ein dokument zu quetschen, hätten dies hingeschrieben. und selbst wenn dies lieber in einem dokument hätten, hamse pech gehabt, weil sies nicht dazu geschrieben haben. deswegen kannst du auf keinen fall durchfallen!!
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 16:55:54    Titel:

internet @wauwau Twisted Evil Twisted Evil Twisted Evil
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 17:19:57    Titel:

nochma zur form.rmk des 27 und 33:


wo brauch ich da und wieso ne anhörung??
dachte es geht beim 27 um die unterrichtung (die unterbleiben kann)?!
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 17:29:48    Titel:

HALLO,

also ich hab auch nur die Unterrichtung, Anhörung (§ 28 VwVfG) passt ja auch nicht so wirklich zu dieser Maßnahme...
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 17:35:04    Titel:

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Zuletzt bearbeitet von wauwau am 26 Okt 2010 - 10:58:56, insgesamt einmal bearbeitet
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