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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 11:55:03    Titel:

Zitat:
wbn hat folgendes geschrieben:
Die AGL 27 VI habe ich übrigens bei beiden Begehren geprüft bzw. bei der zweiten Prüfung auf die erste verwiesen... ich frage mich, ob ich es beim Begehren der "Datenlöschung" wieder rausnehmen soll.. aber eigentlich passt es da ja auch



meintest du das??? @wbn
hab den § 27 VI gar nicht als agl..


danke @jurius.. aber du meinst 33 oder?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 12:13:08    Titel:

Ja, den meine ich!

Ich denke mal, wenn man noch Platz hat, kann man den prüfen... ich habe ihn bei beiden... weiss aber nicht, ob das auch bei beiden so nötig ist...
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 16:23:46    Titel:

hallo,
ich kann leider keine privaten nachrichten verschicken, also versuch ich auf die nachricht von gestern (ohne hier den namen zu schreiben Very Happy) auf diesem wege zu antworten...


also ich hab schon die verhältnismäßigkeit (zweck, geeinget, erforderlich, angemessen) geprüft...das gesetz ist ja gerade mangels bestimmtheit unverhältnismäßig...

ich hab art. 2 I ivm art. 1 I geprüft -> dh. das allgemeine persönlichkeitsrecht in seiner ausprägung als das recht auf informationelle selbstbestimmung...

und ich hätte auch ein paar fragen an alle...
habt ihr mit dem grundrechtseingriff angefangen und dann in der rechtfertigung die materielle und die formelle verfassungsmäßigkeit geprüft?

oder in der materiellen verfassungsmäßigkeit den grundrechtseingriff?

macht ihr eine trennung zwischen dem allgmeinen eingriff in das allgemeine persönlichkeitsrecht und dem in die rechte des F oder der prüft ihr das nur im bezug auf F oder nur allgemein?
danke schon mal
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 17:12:16    Titel:

Hallo,

also ich hab erst formelle und dann materielle verfassungsmäigkeit geprüft. in materiellen Verfassungsmäßgkeit die GR verletzung.

Bei Eingriff hab ich auf den F abgestellt, schließlich reicht er ja Klage und ist der Betroffene. Beim nichttreffer ist ja ein Eingriff auch nur dann anzunehmen,wenn die die daten nicht unverzäglich gelöscht werden....
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 17:35:35    Titel:

ja, so hab ich es nämlich auch...aber kurz vor der abgabe kommen dann doch immer zweifel... Confused

gut, dass dieser lösungsweg nicht nur in meinem kopf einen sinn ergibt

danke
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2010 - 22:21:24    Titel:

also ich hab keinen bezug zu F genommen bei der verf.mk des 27, hab in der mat.rmk des 33 gesagt, dass erst vmk des 27 zu prüfen ist und hab das gericht das allgemein prüfen lassen - aber ich glaub das ist egal wie mans macht.. mmhhm..
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 11:47:37    Titel:

arrrrghh ganz schnell: materielle rmk des 27???? was muss da rein? ich meine nicht die verfmk-prüfung, sonden die vss der emgl.. Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad Confused Confused Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 11:59:47    Titel:

bei pieroth/schlink/kniesel steht: schutzgüter, gefahr, pflichtigkeit, verhältnismäßigkeit
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 12:13:28    Titel:

@vergissmeinnicht: ?? Materielle RKM sind doch die TB Voraussetzungen! Oder meinst du dass das innerhalb der TB Voraussetzungen geprüft wird?

Ich habe bei der mat. RMK des 27 mit der Wirksamkeit des 27 angefangen, also vor den TB Voraussetzungen, das geht, somit komme ich nicht mehr dazu die TB Voraussetzungen oder sonst irgendwas zu prüfen...
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 12:24:11    Titel:

sorry, hätte das dazu schreiben müssen...ja diese voraussetzungen müssen laut diesem buch neben den tatbestandsvoraussetzungen geprüft werden...

ich hab die tatbestandsvoraussetzungen in mat. rmk auch nicht geprüft....also direkt in die verfassungsmäßigkeit eingestiegen...und das geht auf jeden fall so....(es geht auch anders...es gibt mehrere möglichkeit)...außederm hab ich keinen platz mehr und eh muss noch kürzen....
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