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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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macroseschwarz
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Anmeldungsdatum: 03.03.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 12:45:29    Titel: HA

Hi,
hat jemand von euch die TB-Voraussetzungen des § 33 II geprüft?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:13:12    Titel:

ich weiss, was ihr meint.

wollte die tb vss der materiellen rmk des 27 prüfen, weil nur wenn diese vorliegen, ist die entscheidungserheblichkeit zum einleiten eine nk gegeben. weil würde es schon an den vss der emgl fehlen, wäre die verfassungsmäßgkeit des 27 nicht entscheidungserheblich... Question
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:17:13    Titel:

Ja aber genauso gut kann man sagen, dass die EGL erstmal auf ihre Wirksamkeit geprüft werden muss, steht in einigen Büchern so... beide Vorgehensweisen sind korrekt... und ich habe so schon keinen Platz mehr...
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:25:14    Titel:

@ hihihoho86, wbn

Ich hab's quasi anders herum gemacht.

Hab geschrieben, dass die Norm verfassungswidrig sein könnte, hab bei "Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit" formelle und materielle VMK geprüft (Frage dazu: eigentlich kann das VG doch aus mehreren Gründen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überezugt sein, oder? Komm da irgendwie nicht ins Hilfsgutachten...)

und dann bei der "Entscheidungserheblichkeit" nochmal so geprüft, als wenn § 27 V gültig wäre... also formelle und materielle RMK. Weil Entscheidungserheblichkeit ist ja nur gegeben, wenn bei Gültigkeit der Norm was anderes rauskäme, als bei Ungültigkeit

Kann man das so machen? Bin mir da voll unsicher...

Hab dann aber das Problem, dass auch bei Gültigkeit der Norm der Eingriff trotzdem unverhältnismäßig ist und damit auch nicht rechtmäßig. Und dann komm ich zu Entscheidungserheblichkeit (-)

Mach ich da irgendwo nen Denkfehler oder was, was man eigentlich nicht machen darf????
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:33:46    Titel:

@Austalia: Klingt beim durchlesen erstmal schlüssig.... ich habe die NK aber nicht so ausführlich gemacht wie ihr! D.h. ich habe die Zulässigkeit der NK nicht geprüft, sondern im Urtielsstil geschrieben, dass die Voraussetzungen für eine NK gegeben sind, weil man ja nichts prüfen kann, was nicht im SV steht... lediglich die Überzeugung des VG habe ich geprüft, weil darin die formelle VMK des 27 enthalten ist... deswegen fallen diese Überlegungen bei mir gänzlich weg!

Aber wenn man die Entscheidungserheblichkeit ausführlich prüft, dann passen die TB Voraussetzungen dort eigentlich gut hin... denke ich mal, sicher bin ich mir nicht... aber wie gesagt, ich prüfe das nicht, sondern unterstelle es (also die entscheidungserheblichkeit), mit der Begründung, dass das VG sonst anders entscheiden müsste...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:45:13    Titel:

Austalia hat folgendes geschrieben:

Hab geschrieben, dass die Norm verfassungswidrig sein könnte, hab bei "Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit" formelle und materielle VMK geprüft (Frage dazu: eigentlich kann das VG doch aus mehreren Gründen von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überezugt sein, oder? Komm da irgendwie nicht ins Hilfsgutachten...)


Ja schon aber nach der Prüfung der formellen VMK des 27 müsstest du eigentlich aufhören, weil die Gerichte i.d.R. danach aufhören und nicht weiterprüfen... so kommt man in das Hilfsgutachten... ob Gerichte in bestimmten Fällen weiterprüfen würden... keine Ahnung... mir fällt da kein Beispiel ein... ich sehe aber keinen Grund warum das VG auch die materielle VMK prüfen sollte...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:07:13    Titel:

Austalia hat folgendes geschrieben:


Hab dann aber das Problem, dass auch bei Gültigkeit der Norm der Eingriff trotzdem unverhältnismäßig ist und damit auch nicht rechtmäßig. Und dann komm ich zu Entscheidungserheblichkeit (-)


Ja aber ich finde, dass die Entscheidungserheblichkeit trotzdem gegeben ist, weil das VG selbst nicht weiter prüfen kann und somit zu keiner Entscheidung kommt...

Wenn du beides, also formelle und mat. VMK des 27, durch das VG prüfen lässt, dann kannst du sagen, dass das VG sowohl Zweifel an der formellen als auch an der materiellen VMK hat...
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:14:14    Titel:

"Wenn du beides, also formelle und mat. VMK des 27, durch das VG prüfen lässt, dann kannst du sagen, dass das VG sowohl Zweifel an der formellen als auch an der materiellen VMK hat..."

genau... so hab ich mir das gedacht...

"Ja aber ich finde, dass die Entscheidungserheblichkeit trotzdem gegeben ist, weil das VG selbst nicht weiter prüfen kann und somit zu keiner Entscheidung kommt..."

Warum??? Es kann doch prüfen, zu welchem Ergebnis es kommen würde, wenn § 27 V gültig wäre, oder nicht?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:14:18    Titel:

Ich habe mir den SV nochmal durchgelesen, F behauptet auch in seinen Grundrechten verletzt zu sein... also könnte man auch die materielle VMK durch das Vg prüfen lassen, weil auch da Zweifel bestehen... aber ich finde das prüfungstechnisch nicht sauber, weil es ja, auch für F, vollkommen ausreicht, wenn die Norm "nur" formell verfassungswidrig ist... außerdem könnte das VG bei Wirksamkeit des 27 nochmals vorlegen bei Zweifel an der Vereinbarkeit... zwei Vorlagen sind nicht unüblich, gleichzeitig oder nacheinander... ich habe das BVerfG einfach beides prüfen lassen...

Entweder machst du zwei Vorlagen oder eine... ist dir überlassen... ich finde es so wie ich es gemacht habe, prüfungstechnisch übersichtlicher...


Zuletzt bearbeitet von wbn am 16 Okt 2010 - 14:17:51, insgesamt einmal bearbeitet
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:16:02    Titel:

Austalia hat folgendes geschrieben:

Warum??? Es kann doch prüfen, zu welchem Ergebnis es kommen würde, wenn § 27 V gültig wäre, oder nicht?


Warum sollte es das tun? Die Gerichte prüfen nicht hypothetisch, sondern setzen das Verfahren aus, bis die Entscheidung des BVerfG da ist...
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