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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:17:59    Titel:

Aber die Norm muss doch entscheidungserheblich sein...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:19:51    Titel:

Sorry, so meinte ich das nicht Laughing .

Das ist sie auch, weil das VG bei Wirksamkeit der Norm anders entscheiden muss, als bei Unwirksamkeit der Norm...

Ich meine alles was danach kommt... du kannst aber, wie gesagt, gleich zwei Vorlagen beim BVerfG angeben...


Zuletzt bearbeitet von wbn am 16 Okt 2010 - 14:24:29, insgesamt 2-mal bearbeitet
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:21:34    Titel:

aber wie kann man dass den behaupten, wenn man nicht prüft, zu welchem Ergebnis das VG bei Gültigkeit der Norm käme?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:33:51    Titel:

Sorry, ich drücke mich heute nicht sehr verständlich aus Laughing

Es kommt darauf an, welche Zweifel man dem VG unterstellt, wenn man sagt, dass das VG nur Zweifel bzgl. der formellen VMK hat, dann gibt es nur eine Vorlage und das Gericht würde dann anders antscheiden, wenn man aber, wie du, sagt, dass das Vg AUCH Zweifel an der materiellen VMK hat, dann muss es auch beides vorlegen...

Es kommt darauf an, worauf man von Anfang an abstellt... ich steige in der Begründetheit nicht über Grundrechtsprüfung ein, sondern prüfe direkt die EGL...

Ich habe mich für ersteres entschieden, weil die Prüfung dann übersichtlicher ist, so empfinde ich es jedenfalls... aber kann man es auch so machen, wie du es hast, da beides zum selben Ergebnis führt, ist es am Ende egal, womöglich gefällt dem Korrektor deine Vorgehensweise auch besser...
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:38:48    Titel:

Okay Wink ich lass das jetzt einfach so. Hatte nur Bedenken, dass das ne Überlegung in meinem Hirn war, die total abwägig ist... Danke!
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:50:37    Titel:

hmm, ich verstehe grad überhaupt nichts mehr

@wbn
d.h. du prüfst die zweifel des gerichts nur bezüglich der formellen verfassungsmäßigkeit?!?!

und was machst du mit der materiellen?
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:57:46    Titel:

Ich lasse das BVerfG beides prüfen.. die formelle und dann im Hilfsgutachten die materielle... letzlich, für das Ergebnis reicht es vollkommen aus, dass der 27 formell verfassungswidrig ist...
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 14:59:37    Titel:

achso, dann hab ich das wohl falsch verstanden...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:04:20    Titel:

p.s.: das mit dem F, dass er sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, kann sich letztendlich auch nur auf die formelle VMK beziehen, weil er ja sagt, dass die Erhebnung rechtswidrig war... d.h. man kann davon ausgehen, dass der F nur die fehlende Gesetzgebungszuständigkeit anprangert und das VG daher ebenso... wenn man aber sagen will, dass F oder auch das VG von einer materiellen Verfassungswidrigkeit ausgehen, dann kann man das auch unterstellen...aber gut formuliert!

Sorry, aber mir ist heute die Rhetorik abhanden gekommen Mad
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:27:22    Titel:

- formelle vmk
- materielle vmk
-> grundrechtseingriff (schutzbereich, eingriff)
-> rechtfertigung (bestimmtheitsgebot und verhältnismäßigkeit)
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