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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:29:43    Titel:

sicher.......denn ich habe bisher immer gedacht, dass das bestimmtheitsgebot, teil der materiellen Vmk ist,

zumal die bestimmtheit der norm den eingriff nicht rechtfertigen kann oder????
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:31:34    Titel:

Ich habe es auch wie vergissmeinnicht...
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:57:07    Titel:

@Jurius: das ist schon richtig so, aber nur wenn du mit dem grundrechtseingriff einsteigst, also so:
-schutzbereich
-eingriff
-rechtfertigung
-> einschränkbarkeit des gesetzes
-> formelle vmk
-> materielle vmk
-> hier bestimmtheitsgebot und verhältnismäßigkeitsgrundsatz

aber wir machen es so:
-formelle vmk
-materielle vmk
-> grundrechtseingriff
-> rechtfertigung
(bestimmtheitsgebot und verhältnismäßigkeitsgrundsatz)

und bei einhaltung des bestimmtheitsgebots könnte man die ermächtigungsgrundlage als verhältnismäßig ansehen...

das musst du alles im "zusammenspiel" sehen...nur die einhaltung der bestimmtheit kann den eingriff natürlich nicht rechtfertigen
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 19:02:30    Titel:

Hab nochmal ne doofe Frage:

wenn ich § 78 VwGO als richtigen Klagegegner und damit als Zulässigkeitsvoraussetzung prüfe, muss ich dann in der Begründetheit noch was zur Passivlegitimation schreiben? Und falls ja, was denn? Hab ja eigentlich schon alles gesagt, oder?
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 10:23:01    Titel:

hallo,
bzgl. des bestimmtheitsgebotes habe ich es auch so wie wbn und vergissmeinnicht. ich finde es auch übersichtlicher, wenn man den aufbau so macht (also formell, materiell und hier dann GR-Verletzung).
wegen der passivlegitimation: die habe ich in der begründetheit nicht mehr angesprochen. könnte man zwar noch machen, hatte aber keinen platz mehr. habe 25 seiten. letzte zeile. letztes wort. da geht garnichts mehr Smile
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 15:06:01    Titel:

ok ok ok Shocked Shocked Shocked Shocked

also ganz zwei wichtige fragen:

1. das mit der passivlegitimation hatte ich vol verdrängt - also wenn man klagegner hat in der zulässigkeit muss man das ganz sicher nicht mehr ansprechen?????!!?!?!?!



2. noch mal zur obj. klagehäufung. prüfe ja löschen und vernichten beides unter 39.. brauch ich da jetzt ne klagehäufung - ja oder nein??????!!
hab mir schon tausend sachen dazu durchgelesen, raffs aber nicht.
und wenn klagehäufung - hab die als eigenen pkt zwischen zulässigkeit und begründetheit gequetscht.. hoff, das is so ok?!
radepriza
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Anmeldungsdatum: 30.07.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 15:18:07    Titel:

Passivlegitimation brauch man nicht bei der allgemeinen Leistungsklage.

Ich check das mit dem 33 POG nicht...Was muss man da prüfen? Und wie schafft man den Übergang zu 27 V
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 15:28:26    Titel:

Die löschung der Bildaufzeichnungen und die Vernichtung der Akte sind 2 Handlungen, und bleiben somit auch 2 Begehren..
Auch wenn sie die selbe Anspruchsgrundlage haben. Die objektive Klagehäufung brauchst du, um nicht 2 Klagen einreichen zu müssen...

insofern ist die Klagehäufung erofrderlich....
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 15:44:14    Titel:

danke Smile Smile
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 15:53:22    Titel:

@radepriza


beim 33 prüfstu formelle rmk, dann mat.rmk. und in der mat.rmk sagstu dann, dass ohne erheben kein speichern, dann kommstu zum 33, prüfst da form.rmk und mat.rmk und in der mat.mk sagstu dann, dass emgl mit höherrangigem recht vereinbar sein muss und so kommstu zur verfassungsmäßgkeitsprüfung des 27...


aber du weisst, dass morgen abgabe is?? Shocked Shocked
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