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Prüfungsschema verpflichtungsklage
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HHVice
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Anmeldungsdatum: 27.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 10:26:53    Titel: Prüfungsschema verpflichtungsklage

Hallo,
ich bin Marius, 20 und 2. Semester Bachelor Geographie.
ich hab ein echt großes Problem.
Ich schreib am Donnerstag mein ÖFFR Klausur und heute hat unser VK-Leiter uns mitgeteilt, dass er die Verpflichtungsklage vergessen hat.

Ich bin nur Nebenfachstudent bei ÖffR und versuch mir grad ein Schema zusammenzubasteln.
Ich hab verstanden, dass die Zulässigkeit gleich mit der Anfechtungsklage ist. Ich weiß auch, dass ich eine Anspruchsgrundlage brauche.
Aber nun formelle Voraussetzungen.
Zuständigkeit, Verfahren, Form: Ist das wie bei Anfechtung? MIt Anhörung und so weiter? Oder sind da Unterschiede?
Materielle Voraussetzungen: Tatbestand und Rechtsfolge wie bei A.K.?

Sorry, aber ich wäre euch Riesig Dankbar, wenn ihr mir da helfen könnet. Ich hab schon unter Google viele Schema gefunden, aber die sagen immer nur formelle und materielle Voraussetzungen und nie was genau dahinter steht.


Danke schonmal


Gruß Marius
AnPhil
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 10:55:22    Titel:

Prüfungsschema der Verpflichtungsklage

I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO
I. Zulässigkeit der Klage
1. statthafte Klageart
hier: Verpflichtungsklage, § 42 I, 2 Alt.
2. Klagebefugnis, § 42 II
3. Klagegegner, § 78
4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62
5. Widerspruchsverfahren/Vorverfahren, § 68
6. Frist, § 74 I S.1 + II

II. Begründetheit der Klage
1. Ermächtigungsgrundlage
2. formelle Rechtmäßigkeit
Zuständigkeit, Verfahren, Form, Anhörung

3. materielle Rechtmäßigkeit
a) Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
b) ggf. Ermessen


Die formellen Voraussetzungen, die du nennst, werden eigentlich nur bei der Prüfung der Begründetheit relevant. Aber die generelle Prüfung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit unterscheidet sich nicht bei verschiedenen Klagearten, sondern ist immer gleich.

Denn wenn du die Anfechtungsklage oder die Verpflichtungsklage als zulässig erachtest, dann prüfst du immer einen Verwaltungsakt. Und dieser hat formelle sowie materielle Voraussetzungen, die für seine Rechtmäßigkeit relevant sind.
HHVice
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Anmeldungsdatum: 27.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 11:01:01    Titel:

Danke dir.
Die Zulässigkeit ist klar.

Sind das denn die gleichen Formvorschriften z.b??
§§37,39 sind es ja bei Anfechtung sowie bei Rechtmäßigkeit, gelten die auch Verpflichtung?
AnPhil
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 12:15:06    Titel:

§§ 28, 37, 39 VwVfG usw. kommen nur bei der Prüfung der Begründetheit zum Tragen.
Die Klageart an sich prüfst du nur im Rahmen der Zulässigkeit.

Danach prüfst du in der Begründetheit die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, darunter die §§ 28, 37, 39 VwVfG usw als formelle Voraussetzungen, so ist die Klage unbegründet. Die Klage ist dann zwar zulässig, der VA aber ist rechtmäßig.

Du musst dir vor Augen führen, dass die Zulässigkeit und die Begründetheit gewissermaßen von einander unabhängig sind. Es ist nur zwangsläufig so, dass du bei der Verpflichtungs- und Anfechtungsklage als Gegenstand immer einen VA hast. Und ein solcher hat im Rahmen der Begründetheit immer die gleichen formellen Voraussetzungen.
HHVice
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Anmeldungsdatum: 27.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 17:22:21    Titel:

Ahh, Super,,ok.

Noch eine Frage:
Ermessensreduzierung auf Null,
muss die zwangsläufig geprüft werden und nur im spezialfall?

Ich hab gelesen, meinstens wenn Art.3 GG im Spiel ist.
AnPhil
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 21:41:34    Titel:

Die Ermessenreduzierung auf Null kommt in der Regel immer nur dann vor, wenn die Behörde Ermessensspielraum hat. Liegt eine Norm vor, die der Behörde Ermessen einräumt, so ist auch immer im Rahmen der Begründetheit in der materiellen Rechtmäßigkeit das Ermessen zu prüfen.

Ermessensnormen sind solche, bei denen die Behörde bestimmte Maßnahmen ergreifen "kann", aber nicht muss.

Außnahmsweise kann es aber auch sein, dass die Behörde im Falle einer Ermessensnorm handeln muss: Fall der Ermessensreduzierung auf Null - heißt die Behörde muss handeln, andernfalls wäre es rechtswidrig.

In der Regel ist Ermessensreduzierung auf Null gegeben, wenn eine Gefahr für sehr hohe Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit usw) besteht.
Inwiefern das etwas mit Art. 3 zu tun haben sollt, erschließt sich mir leider nicht so ganz.
HHVice
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Anmeldungsdatum: 27.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2010 - 19:05:40    Titel:

Danke.
Ich werde dann morgen sehen, wie ich abschneide.

Aber danke, du hast mir echt geholfen!!!
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