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Potsdam - Übung im Öff. Recht WS 2010/11 - Timo Hebeler
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Potsdam - Übung im Öff. Recht WS 2010/11 - Timo Hebeler
 
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vince_one
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Anmeldungsdatum: 29.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 12:30:17    Titel: Potsdam - Übung im Öff. Recht WS 2010/11 - Timo Hebeler

So, ich mach dann mal hier den Anfang, wuerde mich ueber jede Anregung zum Thema freuen.

Sachverhalt:

Am Stadtrand der brandenburgischen kreisfreien Stadt P befindet sich ein Grundstück, das im
Miteigentum von A, B und C steht. Es dient als gemeinsame Zufahrtsfläche zu weiteren,
hinter dem Grundstück gelegenen bebauten Grundstücken, die jeweils im Alleineigentum von
A, B und C stehen. Auf einem unmittelbar an der Straße gelegenen Teil des
gemeinschaftlichen Grundstücks, das entsprechend dem Willen aller Miteigentümer
ausschließlich von B genutzt wird und mit einem drei Meter hohen Zaun von der übrigen
Grundstücksfläche abgetrennt ist, befindet sich eine Auffahrt, über die B zu der auf seinem
Grundstück befindlichen Garage gelangt. Auf diesem Teil des gemeinschaftlichen
Grundstücks steht unmittelbar neben der Auffahrt ein hoher Baum, der nur wenige Meter von
der Straße entfernt ist. Dessen Wurzeln wurden von B beim Bau seiner Garage erheblich
beschädigt. Infolgedessen starb der Baum in einem mehrjährigen Prozess nach und nach ab.
Die Standsicherheit des morschen Baumes ist nun derart geftihrdet, dass er beim nächsten
stärkeren Sturm auf die Straße zu stirzen droht. Diese wird ständig von Fußgängern, anderen
Verkehrsteilnehmern und als Parkfläche benutzt. Von den Miteigentümern des
Flurgrundstückes besitzt nur A eine Motorsäge und die Fähigkeit, einen Baum zu ftillen.
Der Oberbürgermeister von P erlässt nach Anhörung des A eine an diesen gerichtete
schriftliche und ordnungsgemäß begründete Verftigung, nach welcher der Baum unverzüglich
zu beseitigen ist. Es wird formell einwandfrei die sofonige Vollziehung der Verfiigung
angeordnet. B und C erhalten am gleichen Tag eine sofort vollziehbare Verfügung, die
Beseitigung des Baumes zu dulden. Am nächsten Tag beantraglA beim Verwaltungsgericht in
P - ohne zuvor Widerspruch eingelegt oder Anfechtungsklage erhoben zu haben -, ,,die
aufschiebende Wirkung wiederherzustell en" (Zitat aus dem Schriftsatz des A).
Hat der Antrag des A beim Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg? Es ist ein umfassendes
Gutachten anzufertigen, das auf alle aufgeworfenen Rechtsfragen eingeht.


Zuletzt bearbeitet von vince_one am 29 Jul 2010 - 20:36:17, insgesamt einmal bearbeitet
vince_one
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Anmeldungsdatum: 29.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 13:26:48    Titel:

Very Happy ich hab ne loesung gefunden ,aber wir koennen ja trotzdem drueber diskutieren Wink

Zuletzt bearbeitet von vince_one am 29 Jul 2010 - 20:35:11, insgesamt einmal bearbeitet
JellyBellyAddict
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Anmeldungsdatum: 29.07.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 16:09:28    Titel:

Wie siehts es eigentlich mit dem Abgabetermin aus?
Auf der Homepage http://www.uni-potsdam.de/jurfak/studienbuero/stud_rewi_aushang.html#ha steht für die Örecht-Hausarbeit der Abgabetermin 30.September. Alle anderen Hausarbeiten sind am 03.September fällig. Tippfehler oder Absicht?
vince_one
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Anmeldungsdatum: 29.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 20:33:21    Titel:

ich weiss es auch nicht, da ja in der Ha auch ne empfohlene Bearbeitungszeit von 3 wochen angegeben is ,waer nen zeitraum von 2 monaten ja etwas wiederspruechig, aber auf der anderen seite isses deren pech wenns nen tippfehler ist.
PhoenixWright
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Anmeldungsdatum: 30.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2010 - 22:12:17    Titel:

Ich hatte mich auch erst gewundert, dass die Bearbeitungszeit bis zum 30.09. angesetzt wurde und dachte, dass es ein Tippfehler sei. Allerdings müsste dieser Tippfehler dann 3x verursacht worden sein (2x auf der Homepage [Allg. Aushänge und auf der Seite von Prof. Hebeler bei Aktuelles und 1x beim Bearbeitervermerk unter dem Sachverhalt), was ich für relativ unwahrscheinlich halte.

Ich würde übrigens auch gerne über diesen Sachverhalt diskutieren. Man muss da erstmal durchsteigen, die Auslegung bereitet mir etwas Probleme. So richtig wurde mir noch nicht klar, was mit dem Antrag überhaupt erreicht werden soll. Vielleicht könnt ihr mir ja weiterhelfen. Wink
Jeen
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2010 - 15:28:49    Titel:

Also, meines Erachtens begehrt er die Aussetzung der sofortigen Vollziehung, um dann im Anschluss die Verfügung im Verfahrenswege zu klären. Das erste Problem ist ja, ob der Antrag isoliert ohne vorherigen Widerspruch bzw. Anfechtungsklage zulässig ist. Soweit ich weiß gibt es dazu ein BVerfG-Urteil, dass dies zulässt. Ich habe so mein Problem mit dem Hinweis, dass die Grundstücke am Stadtrand liegen... Habt Ihr eine Idee, wozu dieser Hinweis dient?
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2010 - 17:04:42    Titel:

Hey,

da haben sich also noch ein paar für diese Hausarbeit eingefunden. Hat jmd. Lust, bei einem Kaffee über die Hausarbeit zu erzählen?

Ich würde mich freuen, ein paar Mitstreiter zu finden!

Beste Grüße!


P.S.: Gerne auch per PN! Bin regelmäßig in der Bibliothek in Babelsberg; in Berlin ist aber auch kein Problem!
miss_ghostwriter
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Anmeldungsdatum: 14.08.2010
Beiträge: 1
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2010 - 23:45:27    Titel:

Ich würde mich auch gerne über die Hausarbeit austauschen.
Habe bisher aber noch meine Probleme so ganz hinter den fall zu steigen bzw bin ich mir nicht sicher ob ich alle aufgeworfenen Rechtsfragen erkenne.
Nummer 1 wäre wohl ob der ANtrag des A auch ohne Widerspruch o AK zulässig wäre, ansonsten ist es fraglich ob A gerade als verantwortlicher herangezogen werden kann. Aber was noch?
Jeen
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Anmeldungsdatum: 25.02.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2010 - 11:08:17    Titel:

Also ich bin in Berlin, doch im allgemeinen beruflich neben dem Studium sehr eingespannt . Doch für Vorschläge wegen Verabredung etc. wäre ich offen.

M.E. ist der Antrag zulsässig, dass BVerfG hat mal ausgeurteilt, dass der Rechtsschutz auch ohne Widerspruch und A-Klage entgegen des Wortlautes des § 80 VwGO gewährleistet sein muss . Ich habe bloß, dass Urteil noch nicht wiedergefunden. Der A kann m.E. als Nichtstörer herangezogen werden, wenn er tatsächliche Gewalt auf die zu verhindernde Gefahr ausüben kann. Ich glaube hier stellt dann der drei Meter Zaun das Problem dar von wegen Zugriff etc.. Was meint Ihr?
PhoenixWright
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Anmeldungsdatum: 30.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2010 - 20:07:33    Titel:

Jeen hat folgendes geschrieben:
Also, meines Erachtens begehrt er die Aussetzung der sofortigen Vollziehung, um dann im Anschluss die Verfügung im Verfahrenswege zu klären. Das erste Problem ist ja, ob der Antrag isoliert ohne vorherigen Widerspruch bzw. Anfechtungsklage zulässig ist. Soweit ich weiß gibt es dazu ein BVerfG-Urteil, dass dies zulässt. Ich habe so mein Problem mit dem Hinweis, dass die Grundstücke am Stadtrand liegen... Habt Ihr eine Idee, wozu dieser Hinweis dient?


Könntest du bitte das genau Urteil angeben? Suche seit Wochen vergeblich danach und finde nichts. In bisher allen Lehrbüchern habe ich es so verstanden, dass Widerspruch- oder Klageerhebung notwendig ist. :/

Wie sieht es sonst aus, prüft man nur § 80 V 1 oder noch etwas anderes? Muss man bei der Statthaftigkeit § 80 V von § 123 VwGO abgrenzen?

Ansonsten frage ich mich auch, welche Rechtsfragen da nun auftauchen könnten. Naja und dann folgt schließlich die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Betroffenen. Habt ihr schon Argumente für die Rechtsverletzungen gefunden? Also klar, er muss sich bewegen und den Baum absägen, was ja auch Zeit und Kraft kostet. Nur wenn ich mir überlege, dass da ein Baum steht, der wohl demnächst umzufallen droht...schade, dass die Anordnung des Oberbürgermeisters nicht noch ausführlicher begründet wurde.
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