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HA Öffentliches Recht für Fortg in Jena WS 2010/2011
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ikarus2006
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 11:04:51    Titel: HA Öffentliches Recht für Fortg in Jena WS 2010/2011

Hallo, sitzte gerade an oben genannter Hausarbeit und würde mich freuen wenn sich noch jemand meldet der damit zu tun hat.
ikarus2006
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Anmeldungsdatum: 19.03.2009
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2010 - 10:13:30    Titel:

P ist Inhaber eines kleinen industriellen Unternehmens, welches in der Gemeinde G ansässig
ist. Für die Entwicklung neuer Kunststoffe benötigt P immer wieder chemische Produkte, die
er von einem in der Nachbargemeinde ansässigen Händler bezieht. Da dieser nur an
Selbstabholer veräußert, ist P gezwungen, die Chemikalien bei diesem selbst zu holen. Hierfür
ist in seinem Betrieb der Auszubildende A zuständig, der mit einem firmeneigenen
Kleintransporter die jeweiligen Einkäufe und Transporte übernimmt.
Am 15.02.2010 steht der nächste Chemikalieneinkauf an. A erwirbt eine größere Menge einer
hochkonzentrierten Säure, die in der vorhandenen reinen Form nicht nur erhebliche
Umweltschäden verursachen kann, sondern darüber hinaus auch stark ätzend wirkt. Da die
Firma immer „auf Vorrat kauft“, befinden sich nach dem Erwerb der Chemikalien mehrere
speziell für den Transport von Säuren geeignete Großkanister mit einem Gesamtinhalt von
knapp 100 Litern im Laderaum des Transporters.
Auf der Rückfahrt zum Unternehmen des P verliert A aufgrund einer kurzzeitigen
Unkonzentriertheit bei ca. 80 km/h die Kontrolle über das Fahrzeug und rast auf einen im
Eigentum des E stehenden Acker, auf welchem der Kleintransporter umfällt und zum Stehen
kommt. Hierbei öffnet sich der Laderaum und die Kanister fallen aufgrund des starken
Aufpralls aus dem Fahrzeug und nehmen erheblichen Schaden. Dabei läuft nahezu die
gesamte Säure auf dem Grundstück des E aus. A, der unverletzt geblieben ist, ergreift sofort
gefahrguttechnische Maßnahmen, um ein Einsickern der Säure in den Boden zu verhindern.
Aufgrund fehlender Kenntnisse erweisen sich seine Bemühungen schnell als völlig
ungeeignet, wären aber auch bei fachgerechter Ausführung aufgrund der besonderen
Bodenbeschaffenheit des Ackers und des extrem schnellen Eindringens der Säure von
vorneherein unzureichend gewesen und in keinem Falle erfolgreich verlaufen.
Als A sieht, was er angerichtet hat, informiert er umgehend die zuständige Behörde B der
Gemeinde G. Diese leitet daraufhin umfassende Gefahrerforschungsmaßnahmen ein, aus
welchen sich ergibt, dass aufgrund des Versickerns der Säure in die obere Erdkruste in der
Zukunft mit einem Absterben der dortigen Bodenorganismen gerechnet werden muss. Zudem
steht zu befürchten, dass Kinder der umliegenden Gemeinden, die den Acker immer wieder –
trotz einer sofort vorgenommen Absperrung – zum Spielen nutzen, durch die stark ätzende
Wirkung der Chemikalien massiv in ihrer Gesundheit gefährdet werden könnten.
B erlässt daraufhin mit Einverständnis des E gegenüber A die Anordnung,
Sanierungsmaßnahmen auf dem Acker durchzuführen. Da A aufgrund seines geringen
Auszubildendengehaltes völlig mittellos ist, werden diese aber im Folgenden kaum
verwirklicht. Die Sanierung zieht sich daher schleppend und völlig ineffektiv dahin.
Über die Anordnung und den Verlauf der Sanierungsmaßnahmen unterrichtet B die regional
ansässigen Umweltverbände und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Hierzu gehört auch U,
eine nach § 3 URG anerkannte Umweltvereinigung, die sich nach ihrer Satzung zum Schutz
der Böden und Gewässer gegründet und in den letzten Jahren hierfür vielfältig engagiert hat.
U empfindet es als Skandal, dass B keine weiteren Maßnahmen ergreift. Schließlich werde
hier die Umwelt und auch die Gesundheit von Menschen gefährdet. Sie fordert B daher im
Rahmen ihrer Stellungnahme am 16.03.2010 dazu auf, Dekontaminationsmaßnahmen
gegenüber P anzuordnen, worauf B allerdings nicht reagiert.
Daraufhin stellt U am 01.04.2010 bei B einen förmlichen Antrag, entsprechende
Anordnungen gegenüber P zu erlassen. Anfang Juli ist jedoch immer noch keine Reaktion
seitens der B ersichtlich. U erhebt daraufhin am 09.07.2010 Klage vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht und beantragt in ihrer Klageschrift G zu verpflichten, P die Vornahme
von Dekontaminationsmaßnahmen aufzugeben.
G ist der Ansicht, dass gegen P keine Anordnung ergehen könne, da dieser nicht als
Verursacher der Verschmutzung anzusehen sei. Das zumindest fahrlässige Verhalten seines
Auszubildenden könne P nicht zum Vorwurf gemacht werden. Im Übrigen stehe es im
behördlichen Ermessen auszuwählen, ob weitere Sanierungsmaßnahmen angeordnet werden
und wer gegebenenfalls verpflichtet werde. Gleiches gelte für die Bestimmung des
Sanierungsmittels.
Zudem ist G sich nicht mehr sicher, auf welche Rechtsgrundlage eine entsprechende weitere
Anordnung überhaupt gestützt werden müsste, schließlich könne der verunreinigte Boden
auch als „Abfall“ angesehen werden.
Des Weiteren hätte U zunächst den Abschluss des Verwaltungsverfahrens abwarten müssen
und könne jetzt nicht ohne weiteres Klage erheben. Außerdem könne die U vorliegend
ohnehin keine eigenen Rechte im Klageverfahren geltend machen.
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