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Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
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NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 09:48:11    Titel:

also Sche gehört wohl doch zum Rechtschutz, wenn man das googelt, erscheint das immer zusamment..."SchE im Rechtsschutzverfahrn"...maaan...also bleibt da eigentlich nru § 839 BGB zu prüfen, mehr kommt da eigentlkich nicht in frage oder?

eine verständnisfrage...wenn man dann auf die Anfecktungslage übergeht...aber fällt da nicht auch die aufschiebende wirkung weg wegen § 80 II Nr. 4?was hat die anfechtungskalge denn noch fürn sinn für den A?
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 11:39:28    Titel:

so,wir verwirren uns ja hier gerne Very Happy noch was gefunden:

also mein kann das allg. rechtsschutzbedürfnis nach § 80 V nicht daran scheitern lassen, dass der VA schon vollzogen ist, dies gilt ajuch für ne anfechtugnsklage bzgl eines vollz VAs...

also neuer stand, alter stand Very Happy ich bin immernoch nicht schlauer...
LKler
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Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 12:20:58    Titel:

...mit der Ausnahme, wenn die Rückgängigmachung der Vollziehung unmöglich ist.
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 12:34:15    Titel:

hab noch folgendes gefudnen:

Rechtsschutzbedürfnis ist ausgeschlossen, wenn Rückgängigmachung der Vollziehung offensichtlich ausgeschlossen ist und Eintritt der aufsch W. dem Antragstller auch sonst keinen vorteil bringt

trifft auf unseren fall ja eigentlich zu oder versteh ich das falsch? wenn dann mangels RSbedürfnis 80 wegföllt...dann bringt dem doch eine anfKlage doch auch nichts mehr??

@LKler: schau am besten in unsere HA-Gruppe nach, da wurde das angesprochen, die gruppe hab ich eröffnet, damit auch leute, die nicht die HA schreiben, helfen können, in die ha-gruppe schauen ja nur leute, die auch die HA schreiben und die sind noch nicht bei aufgabe 3...
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 12:54:30    Titel:

1. Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt in diesem Fall bei der Anfechtungsklage in dem Hauptsacheverfahren gerade nicht, wenn man mit der herrschenden Meinung davon ausgeht, dass die Beseitigungsanordnung trotz des durch den Vollzug eingetretenen irreparablen Zustands eine "Fernwirkung" für die Rechtsmäßigkeit des Kostensbescheids hat. Wird also die Abrissverfügung im Wege der Anfechtungsklage nachträglich rückwirkend aufgehoben, so entzieht dies auch den Vollstreckungsakte einschließlich dem Kostenbescheid die Grundlage. Damit hat der Betroffene noch ein schutzwürdiges Interesse daran, die bereits vollzogene Beseitigungsverfügung anzugreifen.

2. In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass dem Kläger nach dem Vollzug des VA letztendlich darum geht, sich gegen die Kostentragungspflicht abzuwehren. Eine isolierte Anfechtungsklage allein gegen den Kostenbescheid führt regelmäßig nicht zum Ziel. Denn die Rechtsmäßigkeit des Kostenbescheids setzt nur voraus, dass die kostenverursachende Maßnahme, hier also Ersatzvornahme ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dafür ist nach h.M nur eine wirksame Grundverfügung erforderlich. Auch rechtswidrige Grundfügung kann also eine Grundlage für die Vollstreckung bilden. Demzufolge findet im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid keine Überürfung der Rechtsmäßigkeit der Beseitigungsverfügung statt. Im Zweifel muss der potenzieller Kläger deshalb sowohl die Grundverfügung als auch nachfolgende Vollstreckungsakte angreifen um einen vollumfänglichen Rechtsschutz zu erlangen.

3. Zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis bei § 80 V 1 VwGO

Bei § 80 V VwGO handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutz. Art. 19 IV GG gewährleistet den effektiven und damit den rechtzeitigen Rechtsschutz, steckt aber zugleich deren Grenze ab. Ein vorläufiger Rechtsschutz ist gerade dann nicht erforderlich, wenn es dem Kläger zumutbar ist, auf den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren verwiesen zu werden. Und wie bereits dargelgt, besteht im Normalfall bei § 80 V das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis in der drohenden Gefahr der Vollstreckung, die zu verhindern gilt.

Nach dem Vollzug des VA besteht aber diese Gefahrenlage nicht mehr. Deshalb muss man hier ausführlich darlegen, warum man gerade jetzt (also im Eilverfahren) die gerichtliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der bereits vollzogene Beseitigungsverfügung herbeiführen will. Anhaltspunkte dafür, dass der Hauptsacherechtsschutz zu spät käme, sind hier nicht ersichtlich. Mit Blick auf das Interesse des Betroffenn an der Vorbereitung auf Amtshaftungsprozess wird die Entscheidung im Wege des vorläufigen Rechtsschutz kaum Bindungswirkung für das Zivilgericht haben, da sie auf unvollständige Tatsachen beruht. Es findet also bei § 80 V VwGO nur eine summarische Prüfung und Intressenabwägung statt.


Zuletzt bearbeitet von deerapy am 04 Aug 2010 - 12:57:59, insgesamt einmal bearbeitet
LKler
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Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 12:56:04    Titel:

das mit dem entfall des rechtsschutzbedürfnisses gilt nur für den vorläufigen rechtsschutz, nicht für die anfechtungsklage. rechtsschutzbedürfnis entfällt hier, weil A nicht gerade durch die anordnung der sofortigen vollziehung beschwert ist, eben wegen der unmöglichkeit der rückgängigmachung der vollstreckung.
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 13:00:53    Titel:

mein problem ist halt...was hat er davon, wenn er klage erhebt?was zieht er für vorteile daraus?

ist es eigentlich so, wenn die anfklage erfolgreich ist, dass dem KB nachträglich die rechtsgrundlage entzogen wird (weil die BeseitigungsA "lebt" ja im KB weiter)?
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 13:18:44    Titel:

Die Beseitigungsverfügung "lebt" nach erfolgreicher Anfechtung im Kostenbescheid gerade nicht weiter. § 113 I 1 VwGO begründet einen Anspruch auf Aufhebung des VA ex tunc. Nach der Aufhebung der Grundverfügung wird der Kostenbescheid deshalb dann rechtswidrig.
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 13:23:34    Titel:

genau, das hab ich mri schon fast gedacht...
also dann prüft man eigetlich erst die Anfkl,diese ist, behaupte ichma (+),danach dann Anspruch auf Aufhebung des VA (sprich Rücknahne???)?
kann man nicht eigentlich die AnfKlage mit nem vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch koppeln und dann wandelt sich der VBA in eine folgenentschädigungsanspruch (weil tatsächliche unmöglichkeit in wiederherstellung des zustandsd?)...würde das gehen??
weil dann könnte man zuerst AnfKl, dann allg. leistungskl (weil wiederherstelung kein VA?) übergehen?ginge das?dafür bröucht man aber eine anspruchsgrundlage für die wiederherstellung oder?

ok das maht sinn, wenn der KB nach der klage rw ist, dann bringt die Anfklage ihm ja doch was...hatte doch n denkfehler...

vielen dank!!


Zuletzt bearbeitet von NeedHelp21 am 05 Aug 2010 - 10:40:31, insgesamt 3-mal bearbeitet
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2010 - 09:40:46    Titel:

keiner eine idee?Smile
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