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Rechtsschutz im Verwaltungsverfahren
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NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2010 - 12:05:01    Titel:

ich hab jetzt die anfkl einfach ma durchgeprüft schonma...meine frage nung...soll ich daran die allg. LK in form des vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch (diese umgewandelt in folgenentschädigungsanspruch wegen unmöglich der wiederherstellung - das befürwortet eien meinung)?würde das gehn oder ist das gänzlich falsch und sollte auf die normalen schE-anspruch mit § 839 und so eingehen??
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2010 - 17:51:53    Titel:

Hat keiner eine Idee?Sad

Ist das ganz sicher, dass Entschädigungsansprüche nicht zum Rechtsschutz gehören?weil dann kann ich ja nach der anfechtungsklage bei der beseitigungsverfügung aufhören...
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2010 - 08:47:54    Titel:

mal eine andere frage...wenn ja nachträgich dem KB die grundlage entzogen wird...dann muss man doch trotzdem den wideerspruch bei KB prüfen...weil der KB an sich besteht ja noch als VA, dieser wurde ja nichr aufgehoben...oder verste ic das falsch?
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2010 - 12:28:53    Titel:

also ich hab jezt die Aklage untergeprüft udn hab einfach als annexantrag noch vollzugsbesA bzw wegen tats, unmöglichkeit wandelt der sich um in folgenentschädigungsanspruch, angeprüft...ist das vertretbar?
masterjj1989
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Anmeldungsdatum: 14.08.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2010 - 19:00:05    Titel:

Ich verneine bei der Anfechtungsklage hinsichtlich der Beseitigungsanordnung die Erledigung und frage mich dann, wie die Klagebefugnis des A zu begründen ist. Durch die Abrissverfügung wird er doch eigentlich garnichtmehr beschwert, sodass er demgemäß auch die Verletzung eigener Rechte nicht hinreichend vortragen kann???
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 07:52:56    Titel:

masterjj1989 hat folgendes geschrieben:
Ich verneine bei der Anfechtungsklage hinsichtlich der Beseitigungsanordnung die Erledigung und frage mich dann, wie die Klagebefugnis des A zu begründen ist. Durch die Abrissverfügung wird er doch eigentlich garnichtmehr beschwert, sodass er demgemäß auch die Verletzung eigener Rechte nicht hinreichend vortragen kann,weil sich die abrissverfügung erledigt hat...[i] Wink

so sehe ich das, aber da komme ich dann auch gar nicht mehr zur klage gegen den kostenbescheid irgendwie... bei mir ist auch die FFk statthaft gegen die beseitigung, weil sie sich eben erledigt hat, da fehlt dann aber am berechtigten interesse... das ist echt das einzige, was mir wirklich kopfzerbrechen bereitet
anchorman
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 11:19:55    Titel:

Die neueste Rechtssprechung hat entschieden, dass die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen Erledigung führe, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgingen... (BVerwGE NVwZ 2009, 122)
Peregian
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 1
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 14:11:59    Titel:

Hallo in die Runde Smile im Moment sehe ich nicht wirklich durch, soll man nun die 80iger VwGO anprüfen, um sie dann abzuschmettern oder soll man einfach gleich die AK prüfen? Ich verstehe gerade gar nichts mehr . . .
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