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Wer überprüft EuGH?
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anneernscht
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Newbie


Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2010 - 17:01:05    Titel: Wer überprüft EuGH?

Hallo,
ich hab da mal ne Frage:
Darf das BverfG, EuGH-Urteile in einer Verfassungsbeschwerde auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen?
Wenn nicht, wer macht das dann?

Danke im Voraus
LG
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2010 - 17:14:21    Titel:

In der Solange II-Entscheidung hat das BVerfG anerkannt, dass der EuGH einen ausreichenden Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene gewährleistet. Das BVerfG verzichtet auf die Ausübung seiner Rechtsprechung insoweit und solange, wie auf Gemeinschaftsebene ein ausreichender Grundrechtsschutz durch den EuGH generell gewährleistet ist und dieser Schutz den Wesensgehalt der Grundrechte und damit den vom GG gebotenen Mindeststandard generell verbürgt.

„Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend machen, sind von vorneherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des EuGH nach Ergehen der Solange-II-Entscheidung unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei.“

BVerfG, Az. 2 BvL 1/97 ; BVerfGE 102, 147


Hoffe, das hilft dir weiter.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2010 - 17:56:00    Titel:

über dem eugh ist der blaue himmel
seine entscheidungen sind keine deutschen hoheitsakte und daher nicht der verfassungsbeschwerde angreifbar
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