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Hausarbeit ÖffRecht Verfassungsbeschwerde Hilfsgutachten
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merithyn
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Anmeldungsdatum: 17.08.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2010 - 14:17:01    Titel: Hausarbeit ÖffRecht Verfassungsbeschwerde Hilfsgutachten

Hallo könnte echt eure hilfe gebrauchen
schreibe gerade meine Hausarbeit im Öffrecht in form einer VB
Zulässigkeit ist geprüft, bin jetzt mitten in der brgündetheit, die schranke ist formell verfassungswidrig (gesetzgebungskompetenz ist nicht gegeben) somit wäre der eingriff ja nicht gerechtfertig und die vb begründet und hätte aussicht auf erfolg, allerdings muss ich hilfgutachterlich weiterprüfen, wie mach ich das genau? schreib ich das ergebnis hin und prüfe weiter was noch fehlt oder schreibe ich hilfsgutachten und prüfe weiter als wäre nichts gewesen und schreibe erst am ende hin dass die VB begründet ist?

Wer sich mal den sachverhalt dazu angucken will (und mir ein paar tipps geben will Razz ) kann hier mal schauen:
http://www.rsf.uni-greifswald.de/classen/lehre/vorlesung-grundkurs-oeffentliches-recht-ii-ss-2010.html
123web
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Anmeldungsdatum: 08.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2010 - 14:07:24    Titel:

warum soll es schon formell verfassungswidrig sein .... die Länder haben die Kompetenz Landesversammlungsgesetze zu erlassen (Föderalismusreform) ... es habert hier vllt an der materiellen verfassungsmäßigkeit, was ich eigentlich ungern machen würde

Ich schreibe diese Ha übrigens auch ...

Welche Grundrechte prüfst du???

vllt. sollten wir uns privat austauchen, also hier per pn, da ich z.z nicht in hgw bin.
josephinegroeschel
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Anmeldungsdatum: 03.09.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2010 - 13:10:20    Titel: Leidensgenossen

Hey,
ich schreibe die Hausarbeit auch und such noch wen mit dem ich mich ein bisschen austauschen kann =)
was habt ihr bis jetzt so herausgefunden?
also bei mir siehts so aus:
prüfen werd ich Artikel 5, 8, 3 und 2 auch in der Reihenfolge, wobei 3 und 2 ja subsidiär sind und 5 und 8 in idealkonkurrenz zueinander stehen.
probleme gefunden hab ich bei der frage ob es sich um ein allgemeines gesetz handelt oder nicht und beim nichtvortrag der GRverletzung vor den Fachgerichten...

welche Artikel prüft ihr und was für probleme habt ihr entdeckt?

PS: hab beim BVerfG die "Originalentscheidung" zu dem Fall gefunden, da ging er nicht durch...

wäre schön wenn sich einer melden würde, da ich die Arbeit gern dieses WE fertig bekommen würde, nächstes ist Geburtstag xD

Liebe Grüße

Fine
Big-Show
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Anmeldungsdatum: 09.09.2010
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 23:39:39    Titel:

was soll denn die original entscheidung vom bverfg sein`?
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