Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Prüfung Grundrechte
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Prüfung Grundrechte
 
Autor Nachricht
Tofffl
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.05.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2010 - 09:43:10    Titel: Prüfung Grundrechte

Hallo,

habe eine Frage bezüglich einer Grundrechtsprüfung:

Es geht darum, dass in einer Einkaufspassage der Verkauf von Alkohol in den Abendstunden per Gemeindesatzung verboten wurde, dazu auch der Konsum und das Beisichführen in diesem Bereich ganztägig (also wie z.B. im Freiburger Bermuda-Dreieck), um gegen Randale und Pöbeleien von Obdachlosen und Jugendlichen vorzugehen.

Ein Ladenbesitzer, der dort bislang hauptsächlich abends Alkohol verkauft hat, sieht darin u.a. einen Eingriff in die Berufsfreiheit, in seine Handlungsfreiheit, einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen den Gleichheitssatz.

Nun zur Frage:
Bei der Berufsfreiheit prüfe ich ja zunächst, ob er mit seinem Laden überhaupt in den Schutz von Art. 12 kommt, da es sich um eine GmbH handelt, trifft der Schutzbereich Art. 19 III auf die GmbH zu.

Das Verkaufsverbot regelt die Berufsausübung, Schranken dafür sind relativ niedrig (Gemeinwohl).

Dann prüfe ich das Verhältnismäßigkeitsprinzip:

Geeignet: Durch das Verkaufsverbot kann in diesem Bereich kein Alkohol mehr verkauft werden, zwar können die Problemgruppen den Alkohol woanders kaufen, aber es wäre zumindest möglich, dass sich das Problem in einen anderen Bereich außerhalb der Passage verlagert. Damit wäre es geeignet (weiter Prognosespielraum).

Erforderlich: Geringere Mittel könnten meiner Meinung nach sein: Verkaufsverbot nur von hochprozentigen Alkoholika, bauliche Maßnahmen: Die Passage nachts zusperren, Verkaufsverbot nur in den Wintermonaten, da überwiegend zu dieser Zeit die Probleme sind, Security anstellen. Da auch hier ein weiter Prognosespielraum des Gesetzgebers vorliegt, würde ich das Verbot auch trotz der Alternativen als erforderlich bezeichnen.

Und hier liegt mein Problem:
Im Falle des Bermuda-Dreieck Freiburg wurde entschieden, dass die Satzung unwirksam ist, da alle Menschen so behandelt würden, als würde von ihnen eine Gefahr ausgehen, wenn sie Alkohol konsumieren.

Wie kann ich das hier unterbringen, und vor allem wo? Bei der Angemessenheit? Dass der Eingriff also in die Berufsfreiheit nicht angemessen ist, da es den Ladenbesitzer schwer benachteiligt, auf der anderen Seite aber gar keine Gefahr ausgeht und somit der Eingriff unverhältnismäßig ist?

Bei einem eingriff in die Handlungsfreiheit würde ich jedenfalls so argumentieren, dass der Eingriff unangemessen ist, da nicht von jeder Person, die Alkohol trinkt, eine Gefahr ausgeht (vielmehr ja lt. Fall nur von Jugendlichen und Obdachlosen). Auch wenn das Ziel der Verordnung ist, die Verschmutzung von Geschäften und die Pöbeleien zu beseitigen, also Gemeinwohlinteressen, so kann aufgrund der nicht gegebenen Gefahr eine solche Verordnung nicht angemessen sein.
Tofffl
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.05.2007
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2010 - 12:13:32    Titel:

Okay, vielleicht ist meine Frage zu unpräzise.

Wenn ich zu der Erkenntnis gelange, dass keine konkrete Gefahr vorliegt (da nicht von jedem Alkoholkonsument eine Gefahr ausgeht), in welchem Schritt spreche ich das an? Bei der Geeignetheit, der Erforderlichkeit oder der Angemessenheit?
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2010 - 12:36:49    Titel: Re: Prüfung Grundrechte

Ich denke, die fehlenden Antworten hängen mit der Länge deines Beitrags zusammen.
Ich möchte mich allerdings zu einem anderen Punkt äußern.

Tofffl hat folgendes geschrieben:
Ein Ladenbesitzer, der dort bislang hauptsächlich abends Alkohol verkauft hat


Tofffl hat folgendes geschrieben:

Das Verkaufsverbot regelt die Berufsausübung, Schranken dafür sind relativ niedrig (Gemeinwohl).


Verkaufsverbote stellen nicht immer nur Berufsausübungsregeln dar, das ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig! Insbesondere in deinem Fall muss das problematisiert werden, denn:

Angesichts der Tatsache, dass man hier einen Verkäufer hat, der gerade einen Laden für - überwiegend - alkoholische Getränke besitzt und diese - überwiegend - in den Abendstunden verkauft werden (bzw. falls das Verbot ganztägig gilt, auch am Tage), kann durchaus auch ein Eingriff in die Berufswahl vorliegen, da Verbote existenzgefährdend sein können.
Dann muss abgegrenzt werden nach der sog. "Berufsbildlehre", nach der ein Eingriff in die Berufswahl u.a. dann vorliegt, wenn bestimmte Kriterien ganz oder teilweise erfüllt sind, d.h. wenn:

- es eigene Ausbildungswege gibt (also Verkäufer für Alkohol)
- nach allg. Sprachgebrauch einen eigenen Beruf darstellt.
- Anforderungen an Ausbildung/Qualifikation
- Regelungstechnik des Gesetzgebers
- spezifische Nachfrage des Publikums.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Prüfung Grundrechte
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum