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Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU
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Red85
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Anmeldungsdatum: 29.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2010 - 11:22:53    Titel: Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU

Wer schreibt noch alles die Hausarbeit? Ich denke wir sollten uns zusammenschließen, um Lösungsansätze, Meinungen, Quellen, etc. auszutauschen.
clarice29
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Anmeldungsdatum: 25.08.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:18:01    Titel:

ich schreibe auch die Hausarbeit und wäre froh über einen Austausch bzw. Diskussion!
Welche Ansätze hast du?
Red85
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Anmeldungsdatum: 29.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 18:28:14    Titel:

--

Zuletzt bearbeitet von Red85 am 27 Feb 2013 - 16:13:24, insgesamt einmal bearbeitet
clarice29
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Anmeldungsdatum: 25.08.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 11:48:37    Titel:

ja die Themengebiete sehe ich auch so. Wobei der europarechtliche Teil wohl eher kurz zu halten ist. Ich denke, dass wäre zu umfangreich, so dass man sich eher auf die nationalen Gesetze beschränken sollte, zumal auch nur nach der Aussicht auf Erfolg am Münchener Verwaltungsgericht gefragt ist.
Ein Urteil vom Berliner VG passt gut zu dem Fall (AZ 1 K 905.09) und beim Polizeirecht ist wohl Art. 32 PAG von besonderer Bedeutung.
Bei der Klageart bin ich mir noch nicht ganz sicher, es könnte auch eine Feststellungsklage sein!

LG
nocheinjurist
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2010 - 12:25:35    Titel:

Hallo ihr beiden,

schreibe auch mit, und sehe es nach dem Lesen der Angabe und kurz angestrengt darüber nachdenken wie clarice.
Wird wohl ein PAG-Aufbau mit inzidenter Grundrechtsprüfung beim Ermessen (evtl. Europarecht, aber davon hab ich noch keinen Plan).

Klage sehe ich eindeutig auf Unterlassung gerichtet: der Betroffene möchte in Zukunft nicht wieder gefilmt werden. Die Feststellung, dass es das letzte Mal rechtswidrig war, nützt ihm da wenig.

Wenn ich mehr weiß, schreib ich's gern. Jedoch bin ich nun erstmal bis Mitte September am Strand unter Palmen...

Grüße
nocheinjurist
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2010 - 16:08:30    Titel:

So, wieder da. Nun fang ich auch an.

Aktuell bin ich mir sehr unsicher, wie ich das Ganze aufbauen soll.
Eine Verfassungsbeschwerde fällt mangels Rechtswegerschöpfung aus. Bleibt also nur das Vorgehen gegen die Videoaufnahmen der Polizei selbst mit einer öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage (da Videoaufnahmen kein Verwaltungsakt sind bleibt nur die Unterlassungklage, die ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage ist).

Momentan neige ich dazu, es so zu machen:

I. Zulässigkeit
(wie üblich, bei der statthaften Klageart die Unterlassungsklage herleiten)

II. Begründetheit
1. Passivlegitimation
2. Duldungspflicht der Videoaufnahmen
a) Rechtsgrundlage: 32 PAG
b) Verfassungsmäßigkeit von 32 PAG (hier prüfen, ob 32 PAG mit GG vereinbar)
c) Formelle Rechtmäßigkeit des Polizeivorgehens
d) Materielle Rechtmäßigkeit des Polizeivorgehens
aa) Ermächtigungsgrundlage: 32 PAG
bb) Tatbestandsubsumtion
cc) Rechtsfolge: Ermessen. Ermessensfehlerhaft?
- Unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff bei Ausübung des Ermessens prüfen
3. Wiederholungsgefahr des Eingriffs


Andere Ideen?

Wie/Ob ich Europarecht mit einbaue, ist mir auch noch unklar.


Zur 'Abwandlung': es gibt haufenweise Literatur und Rechtsprechung zur Videoüberwachung von Universitätsbibliotheken. Meiner Meinung nach müsste das auf die Stadtbibliotheken übertragbar sein, hab mich allerdings noch nicht näher damit beschäftigt.
Red85
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Anmeldungsdatum: 29.03.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2010 - 01:17:24    Titel:

Hey da haben wir einen ziemlich ähnlichen Gedankengang. Ich würds auch so machen hab aber auch keinen Peil wo ich das Europarecht einbaue. Ich hab mir schon überlegt, ob ich die Prüfung des 32 PAG auf seine europarechtsmäßigkeit gleich nach der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einbau. Ich denke, dass es da am ehesten hinpasst.
Was meint ihr?
Fragt sich aber noch immer, wo das Datenschutzgesetz zu prüfen ist.

Bei der Abwandlung hast du, denke ich, recht. Das ist übertragbar.
pilot340
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2010 - 17:53:39    Titel:

Ich fange jetzt auch mit der Hausarbeit an, viele sind wir ja nicht.

Mein erster Gedanke war Fortsetzungsfeststellungsklage.
Judy_1987
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Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2010 - 19:24:11    Titel:

Hey,

ich bin auch dabei. Wie behandelt Ihr das denn, dass die Aufnahmen im Anschluss an die Veranstaltungen noch ausgewertet werden? Kann man davon ausgehen, dass die Auswertung zu Zwecken der Strafverfolgung geschieht?

Liebe Grüße,
Judy
Pflex
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Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2010 - 01:41:13    Titel:

Servus Leute,

erstmal denk ich, dass das Datenschutzgesetz nur in der Abwandlung relevant sein darf wegen lex specialis des BayPAG.
Aber wohl eine Anspruchsgrundlage für einen standart-aufbau der allgemeine Unterlassungsklage sein könnte.
(etwa: Rolf Schmidt in seinem Polizeirechtsbuch, Rdn. 136.)

Welchen Aufbau macht ihr? Also den hab ich am öftesten gefunden:
ungefähr:
I. Öffentlich-Rechtliche Anspruchsgrundlage für die Unterlassung
II. Duldungspflicht
1. Beeinträchtigung subjektives Recht
2. Rechtswidrigkeit Beeinträchtigung
a. Erm. (form / mat)
b. Maßnahme (Tatb. / form / mat)
3. Bevorstehen Beeinträchtigung

Hab aber gelesen, dass bei Polizeirechtsfällen die mit Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zusammenhängen man
die Begründetheit eher an einer Anfechtungsklage anlehenen sollte.

I. rechtm Maßnahme
1. Ermächt
2. form Maßnahme
3. mat Maßnahme
a. tatb Ermächt
b. verfassungsm. Ermächt
aa) formell
bb) mat --> eingriff / schranke
c. rechtm. Maßnahme Einzelfallermessen
II. Verletzung subj-offentl. Recht

Was meint ihr welche besser is? Ich tendier zu der Anfechtungssache.
Oder macht ihr das eher freestyle wie -nocheinjurist-


Dann glaub ich, dass die Auswertung schon eher repressiv ist, aber nich der Schwerpunkt der ganzen Sache sondern nur Folge
und für das Klagebegehren irrelevant is.... geht ja nur um das Aufgenommen werden bzw. Verfassungskonformität.
Oder wo würdest du das Einbauen?
Wenn der 2 Sachen will, liegt da eigentlich eine objektive Klagehäufung vor?


Dann hab ich echt große Probleme mit der einschlägigen Ermächtigungsnorm!

Bei Art 32 I S.1 PAG ist F doch gar nicht "für eine Gefahr Verantwortlich" oder reicht das schon, dass er Teilnehmer ist?
Davon, dass er "unvermeidbarer Dritter" bei Aufnahmen von "für Gefahr Verantwortliche" war steht auch nichts.
Ausserdem wäre doch die ganze Geschichte mit der Aufschrift "Video" bei Art 32 I PAG gar nicht erforderlich.

Oder ist Art 32 II Nr. 3 PAG für die Gesamtaufnahmen einschlägig und Art 32 I für eine Individualisierung?




Gruß
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