Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU
 
Autor Nachricht
Judy_1987
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2010 - 10:25:22    Titel:

Hey,

also ich denke schon, dass die Auswertung relevant ist. Dadurch erfolgt die Aufnahme dann aus präventiven und repressiven Gründen. Ich denk, es handelt sich um eine doppelfunktionale Maßnahme.
Pflex
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2010 - 14:05:17    Titel:

Tag,

Ja Ja, eine doppelfunktionale Maßnahme hab ich auch angenommen.
"Schwerpunkt der ganzen Sache" habe ich im Sinne der Schwerpunkttheorie bei der Statthaftigkeit / abdrängenden Sonderzuweisung gemeint.

Ich dachte du wolltest das bei der Begründetheit einbauen, weißd, deswegen meint ich das wär irrelevant.


Ich häng voll bei der Ermächtigungsgrundlage, keiner einen Vorschlag???
Wär echt dankbar.
Judy_1987
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2010 - 16:15:23    Titel:

Hey,
nach Art. 32 I 2 genügt es, wenn er als Dritter unvermeidbar getroffen wird. Da die Polizei zuerst Übersichtsaufnahmen anfertigen muss, ist dies wohl gegeben.

Das Erfordernis einer offenen Videoaufnahme ist zwar nicht in Art. 32 I geregelt, allerdings wird diese Vorschrift durch die allgemeinen Grundsätze zur Datenerhebung nach Art. 31 ergänzt (Abs. 3).

Betrachtet ihr die Aufnahmen und Aufzeichnungen als getrennte Maßnahmen und verschiedene Eingriffe? Kann man beides - wenn man beide als präventiv qualifiziert - nach § 93 VwGO in einer Klage prüfen?

Dankeschön,
Judy
Pflex
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2010 - 11:17:46    Titel:

Oh man, das hört sich logisch an. Vielen Dank dafür !!!

Mit § 93 VwGO hab ich mich noch nie beschäftigt.

Also nach meinem Gefühl her ist Aufzeichnung und Aufnahme der gleiche Eingriff aber mit verschiedener Intensität.
Jedenfalls glaub ich nicht, dass 2 Klagen verlangt werden so das § 93 VwGO durchaus denkbar ist.

Könnte § 93 VwGO auch in dem Zusammenhang eine Rolle spielen weil F ja darüber hinaus die verfassungskonformität der Ermächtigung rügt?

Gruß
Judy_1987
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2010 - 12:20:31    Titel:

Pflex hat folgendes geschrieben:
Tag,
Ja Ja, eine doppelfunktionale Maßnahme hab ich auch angenommen.
"Schwerpunkt der ganzen Sache" habe ich im Sinne der Schwerpunkttheorie bei der Statthaftigkeit / abdrängenden Sonderzuweisung gemeint.


Welche abdrängende Sonderzuweisung hast du denn geprüft? Eigentlich würde ich § 23 EGGVG prüfen, allerdings seh ich die Videoüberwachung nicht als Verwaltungsakt. Kann man hier schon den Streit um die Rechtsnatur bringen, da für die Zuweisung ein Justizverwaltungsakt notwendig wäre? Oder spricht man dies eher nicht an und prüft § 13 GVG?

Was die Verfassungskonformität angeht, steht das denk ich nur dabei, dass man diese i.R. der Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage prüft. Er möchte ja nicht gesondert, dass die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird. Also kein § 93. Unter welchen Punkten differenzierst du denn zwischen Aufnahme und Aufzeichung?
Pflex
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2010 - 23:58:20    Titel:

Nabend,

Ich hab § 23 I EGGVG geprüft.
Aber ich hab die Eigenschaft der Polizei als Justizbehörde
geprüft und ganz normal verneint wegen dem Schwerpunkt der doppelfunktionalen Maßnahme.
Die Prüfung eines Justizverwaltungsaktes (hab ich noch nie gemacht) kann dann dahingestellt bleiben find ich.

Doppelfunktionale Maßnahme(gemischt präventiv und repressiv) und Verwaltungsaktqualität(35 S.1 VwVfG)
haben nichts miteinander zu tun, oder? Doppelfunktionale Maßnahmen könnten doch auch aus Verwaltungsakten oder auch nicht zusammengesetzt sein und trotzdem könnte man den § 23 I EGGVG prüfen.

Oder lieg ich jetz ganz falsch....
Judy_1987
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2010 - 10:58:36    Titel:

Für die Zuweisung nach § 23 EGGVG benötigt man doch einen Justizverwaltungs, also einen Verwaltungsakt einer Justizbehörde, oder? Deswegen denke ich schon, dass man da Verwaltungsaktsqualität prüfen muss. Allerdings kann man da wohl mit dem Punkt beginnen, dass eine Justizbehörde gehandelt haben muss und da die Qualifikation der Maßnahme als präventiv oder repressiv durchführen. Dann kann die weitere Prüfung auf einen VA dahinstehen. Also hast du da schon Recht. Ich denk aber, dass man wohl irgendwo in der Prüfung die Rechtsnatur der Videoüberwachung festlegen muss, also als Verwaltungsakt oder Realakt. Was meinst du? Hast du eine Ahnung, unter welchem Punkt man das prüfen kann?
Pflex
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2010 - 12:20:47    Titel:

Also zunächst einmal glaub ich das ein Justizverwaltungsakt nicht einfach die Summe aus Justizbehördenhandeln + VA i. S. v. 35 S.1 VwVfG ist.
Der Wortlaut allein in § 35 S. 1 VwVfG ist ja nicht der selbe.

Naja is ja auch egal.

Die Abgrenzung VA - Realakt hab ich eigentlich bloß ganz normal in der statthaften Klageart erwähnt.

Oder müsste man das noch an einem anderen Punkt erwähnt haben?
Judy_1987
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2010 - 17:56:05    Titel:

Darf man das denn innerhalb der Statthaftigkeit abgrenzen? Eigentlich wirkt sich die Qualifikation als Verwaltungsakt oder Realakt ja nicht auf die Klageart aus?

Wo hast du denn sonst innerhalb der ersten Aufgabe Schwerpunkte gesetzt?

Dankeschön!

Liebe Grüße,
Judy
nocheinjurist
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2010 - 21:54:25    Titel:

Zitat:
Eigentlich wirkt sich die Qualifikation als Verwaltungsakt oder Realakt ja nicht auf die Klageart aus?


Ja schon. Wär die Videoaufnahme ein Verwaltungsakt, bräuchten wir eine Anfechtungsklage.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4  Weiter
Seite 2 von 4

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum