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Hausarbeit Vü öffentliches Recht Siegel LMU
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verwaltungsrechtsucks
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Anmeldungsdatum: 11.10.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:57:06    Titel:

Kurzes Selbstgespräch:

Ich denke, es ist Abs. 1.

Abs. 2 Nr. 2 meint "gefährliche Orte", d.h. die Gefahr muss vom Ort selbst ausgehen (zB weil dort oft Straftaten stattfinden oder verabredet werden, oder weil dort Prostitution betrieben wird). In unserem Fall geht die Gefahr jedoch nicht davon aus, dass der Flashmob nun gerade auf dem Marienplatz oder auf dem Stachus stattfindet, sondern von der Menschenmenge selbst (bzw einigen aggressiven Teilnehmern).

Abs. 2 hat also ein Element von kontinuierlicher Gefahr, während Abs. 1 eine punktuelle Gefahr, ausgehend von einer öffentlichen Veranstaltung, EGAL WO, meint.

Die Ausführungen zur Offenheit musst du sowieso einbringen über Art. 30 Abs. 3 (Grundsätze der Datenerhebung).

Hoffe, das ist richtig, erscheint mir aber jetzt einleuchtend.
nocheinjurist
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 17:43:55    Titel:

Sehe ich genauso wie verwaltungsrechtsucks --> 32 Abs. 2 Nr. 2+3 erfasst nur gefährliche Ort. Für Flashmobs irrelevant. Auch bei 30 III stimme ich zu. Hab's genauso.
nocheinjurist
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Anmeldungsdatum: 13.04.2009
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 22:48:55    Titel:

Zur Frage 2:

Kanns sein, dass es in der verdammten gesamten Unibib keinen BayDSG-Kommentar gibt? Dacht er wär vergriffen, aber selbst jetzt Abends um 22.15 war nix da.

Bei Frage 2 vermute ich, dass sich die Rechtmäßigkeit aus dem BayDSG ergibt. Stadtbib=öffentliche Einrichtung (=öffentliche Stelle?), damit durch Art. 1 III GG an die Grundrechte gebunden, daher Parlamentsgesetz zum Eingriff in Art. 2 I iVm Art 1 I GG notwendig.

Bloß wie lösen, wenn's keine Bücher zum BayDSG gibt (hab zumindest keins gefunden).

/Niv
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