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Zulässigkeit von 894 bgb
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katya797
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 12:46:42    Titel: Zulässigkeit von 894 bgb

Hallo,
hat jemand eine Ahnung wie die Zulässigkeit bei 894 bgb aussieht? Handelt es sich dabei um eine negative feststellungsklage? Muss man 22 GBo prüfen? danke schon mal im voraus Smile
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 12:51:31    Titel:

§ 894 BGB ist keine Klageart, sondern ein Anspruch.
katya797
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 12:53:14    Titel:

also wenn die frage lautet: hat die auf grundbuchberechtigung gerichtete klage der a aussicht auf erfolg? was prüfe ich dann in der zulässigkeit ...oder prüfe ich da nur begründetheit?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 12:56:37    Titel:

Nein, du musst dann natürlich eine Klage prüfen. Welche Klage kommt den in Betracht, wenn eine Grundbuchberichtigung bzw. generell etwas verlangt (z.B. Herausgabe einer Sache, Abgabe einer Willenserklärung...)?
katya797
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:00:02    Titel:

das war ja meine frage...ist es eine leistungs- oder feststellungsklage.....ich würde eher sagen das zweite, da a ja nur grundbuchberechtigung verlangt
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:05:30    Titel:

Man kann mit einer Klage auf Feststellung nicht erreichen, dass eine Berichtigung des Grundbuchs vorgenommen wird! Die Feststellungsklage zielt nur, wie das Wort schon sagt, auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses o.Ä. (vgl. § 256 ZPO). Mit der Feststellungsklage kann keine Leistung begehrt werden (Leistung im Rahmen des § 894 BGB = Berichtigung des Grundbuchs!).
katya797
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:09:01    Titel:

alles klar, danke
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:24:39    Titel:

genau genommen geht es ja um die zustimmung zur änderung des GB
das ist eine handlung und von daher LK
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 13:26:41    Titel:

Stimmt, ich hatte mich oben falsch ausgedruckt: Begehrte Leistung = Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs, die Klage zielt also auf Abgabe einer Willenserklärung.
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