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Kommunalrecht/VerwRecht - verstehe Fragestellungen nicht
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Mariamaria00
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2010 - 10:41:55    Titel: Kommunalrecht/VerwRecht - verstehe Fragestellungen nicht

Hallo,

früher wurde mir hier einmal sehr nett geholfen. Ich stehe vor einer Klausur, die ich lösen möchte (zu Übungszwecken) - verstehe aber partout diese Fragestellung nicht.

Ganz kurz: es geht um eine Gemeinde D, die eine Steuer erlassen möchte. Diese wird von den entsprechenden Ministerien verweigert.

Nun soll ich gutachterlich prüfen, ob die Gemeinde zur Erhebung überhaupt berechtigt ist. Da gibt es natürlich die entsprechenden Normen in denen das steht (Landesverfassung und KAG) - aber woraus soll das Gutachten bestehen? Rechtmäßigkeit der Steuer (so habe ich es bisher)?

Im Falle einer Rechtmäßigkeit, wie könnten entsprechene Ministerien diese Steuer trotzdem verweigern?
Und als Rechtsbehelf den Gemeinde gegen Genehmigungsverweigerung hat sehe ich nur die Verpflichtungsklage die ich jetzt näher erläutert habe. Übersehe ich was?

Ach Mensch, ich wäre euch dankbar wenn ihr mir auf die Sprünge helfen könntet.
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