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Schließfachbenutzung gegen Pfand - Vertrag?
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nofretete1919
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Anmeldungsdatum: 25.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2010 - 16:46:59    Titel: Schließfachbenutzung gegen Pfand - Vertrag?

Hallo!
Mich würde gerne interessieren, was für einen Vertrag man abschließt, wenn man z.B. in der Bibliothek seine Sachen in einem kostenlosen Schließfach (daher gegen Pfand) verstaut.

Ein Verwahrungsvertrag liegt schon einmal nicht vor, so viel weiß ich. Ich habe eventuell an einen Mietvertrag gedacht, aber dieser läuft immer auf ein Entgeld hinaus. Am vorliegenden Beispiel bekommt man sein Pfand zurück.
Eventuell sui generis mit mietvertraglichen Elementen? Leihvertrag? Dienstleistungsvertrag?
nofretete1919
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Anmeldungsdatum: 25.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2010 - 18:51:14    Titel:

Weiß denn niemand eine Antwort????
Auch über Literaturvorschläge würde ich mich freuen.
Subsumat
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2010 - 15:18:14    Titel: Gute Frage

Spontan fällt mir dazu nur ein Verwahrungvertrag ein, also §§ 688 ff. BGB oder ein Vertrag sui generis nach § 311 BGB als Auffangstatbestand. Nur ist die Frage, ob diese Bibliothek eine öffentliche ist oder eine privatrechtlich organisierte hinsichtlich des Vertragspartners. Gute Frage, müsste allerdings selber nochmal recherchieren. Aber Verwahrungsvertrag oder Mietvertrag schließen sich gegenseitig nicht aus! Ist meiner Ansicht nach beides möglich, wobei bei Pfand eine Miete eher abzulehnen wäre.
nofretete1919
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Anmeldungsdatum: 25.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 15:10:52    Titel:

Hmm, Verwahrungsvertrag fällt laut Rechtsprechung raus:

1. Die Benutzung eines Gepäckschließfaches begründet keinen Verwahrungsvertrag.

OLG Hamm, Urteil vom 17.06.1994, Aktenzeichen: 30 U 264/93

Mietvertrag fällt aus meiner Sicht raus, da es vorliegend unentgeltlich ist.
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