Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Sicherungsverwahrung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Sicherungsverwahrung
 
Autor Nachricht
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2010 - 23:15:47    Titel: Sicherungsverwahrung

die rückwirkende verlängerung der SV soll ja gegen die emrk verstoßen und deshalb sollen die verbrecher freigelassen werden

ich frage mich jetzt grade nur, wie die gerichte einfach die entsprechenden gesetze, die ja wohl klar sagen, dass die SV´verlängerung auch für altfälle gilt einfach nicht anwenden können

die emrk ist einfaches bundesrecht und kann sie daher nicht verdängen
sie ist zwar beid er auslegung der grundrechte heranzuziehen, aber selbst wenn man deshalb einen verstoß der norm die die rückwirkende anwendung regelt gegen grundrechte festellen würde, könnten die gerichte sie ja dennoch nicht einfach unangewendet lassen

dafür gibt es ja schließlich die konkrete normenkontrolle nach art100 gg
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 07:31:33    Titel:

Das Bundesverfassungsgericht hat ja bereits einen Eilantrag auf Freilassung am 13.07.2010 abgelehnt, weil die Notwendigkeit einer Freilassung grundsätzlich im Hauptsacheverfahren (= Verfassungsbeschwerde) zu prüfen sei:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-049.html

Damit ist ja quasi gesagt, dass eine Freilassung grundsätzlich (es sei denn Eilantrag wird stattgegeben) erst dann erfolgen kann, wenn die entsprechenden Normen für nichtig erklärt wurden, vgl. § 95 II, III BVerfGG.
Ronnan
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 10:38:15    Titel:

hm
aber teilweise wurden die leute ja bereits freigelassen
das war dann rechtswidrig?
Marina85
Senior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2010 - 10:43:03    Titel:

Das würde ich so sehen, ja.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Sicherungsverwahrung
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum