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Lösungsansatz Geheimhaltungsvertrag (NDA)
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david141
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Anmeldungsdatum: 16.06.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2010 - 13:14:44    Titel: Lösungsansatz Geheimhaltungsvertrag (NDA)

Hallo zusammen!

Ich arbeite zurzeit an einem Projekt für eine Internetplattform, nur kommt die Zusammenarbeit mit dem Entwickler nicht zu Stande, da wir uns bezüglich eines Geheimhaltungsvertrages nicht einigen können.

Er möchte die Wikipedia Vorlage verwenden, die ich hier angefügt habe:

https://www.bsi.bund.de/cae/servlet/contentblob/474900/publicationFile/31022/vertraulichkeitsvereinbarung_pdf.pdf


Darin steht, dass er bei Vertragsverstoß in vollem Umfang für den mir entstandenen Schaden haftet. Nur ist dieser bei einem noch nicht entstandenen Projekt kaum zu bewerten und wenn ja, dann nur durch zunächst sehr teure Gutachten.
Deshalb habe ich ein Mindeststrafgeld in Höhe von 250.000€ eingefügt. Ein rein symbolischer Wert. Wenn er vor hat den Vertrag nicht zu verletzten müsste er ja eigentlich jede Summe akzeptieren können. Allerdings kann ich auch etwas nachvollziehen, dass ein Freiberufler zögert bei solchen Summen zu unterschreiben.
Ich habe gehört, dass Mindesstrafgelder in solchen Verträgen ohnehin nicht möglich seien und auch dass der Vorschlag des Entwicklers den Vertrag per Fax abzuwickeln okay sei.

Könnt ihr mir vielleicht sagen, ob es eine Möglichkeit gibt den Vertrag so zu gestalten, dass beide Parteien sich nicht benachteiligt fühlen? Ich denke rechtich ist die Sache eigentlich klar, nur suche ich vor allem einen Ansatz wie sich die Parteien einigen können.

Es wäre großartig, wenn jemand vielleicht einen Rat wüsste. Vielen Dank schon mal in Voraus!

Liebe Grüße, David
Gregsen
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Anmeldungsdatum: 30.01.2006
Beiträge: 523

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2010 - 13:33:34    Titel:

Grundsätzlich sind Vertragsstrafen zulässig und auch üblich, das BGB regelt sie sogar explizit in §339ff. Unzulässig sind sie nur regelmäßig wenn sie durch AGB vereinbart werden.

Versuch dem entwickler die notwendigkeit der strafe näherzubringen und einigt euch dann auf eine niedrigere summe, z.B. 10-25k€ unter der zusätzlichen möglichkeit einen höheren schadensersatz geltend zu machen wenn du einen nachweisen kannst. Die selbe möglichkeit solltest du ihm auch bei einem vertragsverstoß denerseits zubilligen, dann fühlt er sich auch nicht übern tisch gezogen.
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