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Kaufrecht - Nacherfüllung
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n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 11:42:48    Titel: Kaufrecht - Nacherfüllung

Hallo Community,

ich habe eine Verständnisfrage bezüglich des Rechts auf Nacherfüllung. Mir erschließt sich einfach der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis nicht.

Nach § 439 I kann ICH als Verkäufer zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung frei wählen.

In der Praxis ist es aber so, dass daraufhingewiesen wird, dass der Verkäufer dazu berechtigt sei, die Sache zur Reparatur einzuschicken. Hält man dann große juristische Reden über seine Rechte stimmt das alles natürlich nicht.

Letztendlich kann der Verkäufer aber die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nach § 439 III BGB verweigern. Mir kann aber nicht wirklich jemand erzählen, dass bei einem Kauf zB in einem Elektronikfachmarkt es unverhältnismäßig ist, gleich eine neue Sache haben zu wollen. Auch hier wird man häufig auf das "zweimalige Recht zur Reparatur" verwiesen. Ich muss aber sagen, ich habe von diesem Recht zwar gehört, aber wirklich was dazu gefunden habe ich nicht.

Wie ist es denn nun? Steht dem Verkäufer dieses "Reperaturrecht" tatsächlich zu? Oder verkauft und die tägliche Verkäuferpraxis einfach nur für dumm? Siegt die Praxis durch Rechtsmissachtung und Täuschung tatsächlich gegenüber der Theorie?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 11:51:24    Titel:

Die werden sich idR auf relative Unverhältnismäßigkeit (Reparatur billiger als Neulieferung) berufen. Ob das so ist, ist eine Frage des Einzelfalles. Vor Gericht müsste der Markt beweisen, dass eine Reparatur günstiger ist, was wohl häufig gelingen wird.

Dass die Praxis es davon abgesehen mit den Verbraucherrechten häufig nicht so genau nimmt, ist ja kein Geheimnis. Vor allem die Elektronikmärkte sind hier immer wieder Quelle schier schauderhafter Geschichten. Problem ist nur, dass eine gerichtliche Durchsetzung häufig nicht wirtschaftlich ist, sofern man keine PKH bekommt oder eine Rechtsschutzversicherung hat (da hier oft teure Gutachten fällig werden).
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 11:58:03    Titel:

typisches Schulbesipiel ist hier ja, dass zB ein Autokäufer nicht die Lieferung eines neuen Autos verlangen kann, wenn nur der Spiegel im Eimer ist. Das leuchtet ja jedem ein.

Oft ist es eben so, dass man in der Praxis generell auf ein "Recht zur Reperatur" verwiesen wird, ohne Angabe von Gründen. Das irritiert mich einfach.

Und das prozessieren auch zeitlich nicht wirklich Sinn macht ist logisch. Das ist aber auch der Grund dafür, dass Verbraucherrechte so mit Füßen gekickt werden.
Atif
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Anmeldungsdatum: 19.04.2009
Beiträge: 139

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 12:39:36    Titel:

nicht das hier etwas verwechselt wird: wenn der mangel bei gefahrübergang vorlag dann greift 439 I. wenn es nur darum geht ansprüche wegen der "Garantie" geltend zu machen dann greift ja 439 I nicht mehr ein !?!
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 12:45:47    Titel:

ich rede von Gewährleistung, nicht von Garantie Very Happy
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 13:28:46    Titel:

Naja, also ich jobbe nebenbei auch in einem größeren Warenlager und da ist es schon so, dass die Sachen getauscht werden, wenn die Leute ihre Mängelexemplare in den Tagen/Wochen/ zum Teil Monaten nach Abholung der Ware wieder 'tauschen'. Und da sind dann auch öfter mal Waren dazwischen, wo man ziemlich genau weiß, dass der Mangel nach Gefahrübergang entstanden ist (z.T. schon durch Ungeschick beim Verladen), aber das wird dann halt kundenfreundlich angenommen und den Lieferanten aufgebürdet.

Ich denke, es kommt im Allgemeinen sehr auf die Ware/Branche an und darauf, wieviel Zeit seit Gefahrübergang vergangen ist.
Wenn einer montags beim Händler eine Digicam kauft und bringt sie dienstags hin, weil der Blitz nicht funktioniert, glaube ich nicht, dass der Händler sagt, dass die erstmal eingeschickt werden muss, wenn er das Regal noch voll hat.
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 15:40:57    Titel:

doch, eben genauso ist es aber.

Beispiel: Mir ist folgendes passiert:

Habe beim großen MM einen Nindendo DS gekauft... Schultertaste defekt. Gemerkt nach 3 Tagen, da man diese Taste nicht oft braucht. Hingefahren: "müssen wir einschicken....".

Hab gedacht mit tritt ein Pferd. Habe dann den Geschäftsführer kommen lassen und die üblichen Sachen vom Stapel gelassen und nach ewigem gezicke ging dann der 1:1 Tausch.

Von daher....
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 02 Sep 2010 - 18:17:46    Titel:

...zumal du dich auf ein langwieriges und v.a. wohl zeitlich nicht absehbares Einschicken an den Hersteller wegen § 440 BGB auch nicht einlassen musstest. Das dürfte unzumutbar sein, die Schwelle ist hier nach VerbraucherRL nicht sehr hoch.
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2010 - 17:58:41    Titel:

aber daran sieht man einfach, wie die Verbraucherrechte mißachtet werden.

Edit:

Wie sieht das eigentlich mit Garantie aus, die vom Hersteller gegeben wird?

Wenn man nach 6 Monaten einen Defekt an einem Gerät hat, zweimal erfolglos nachgebessert wurde und so eigentlich nach den Gewährleistungsregeln ein Rücktritt möglich wäre (wenn man beweisen könnte, dass der Mangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war -> kann man hier aber mal nicht), welche Auswirkungen hat das auf die vom Hersteller gegebene Garantie?

Muss dieser dann einem Rücktritt zustimmen? Oder kann man den Rücktritt dann wie üblich auch gegenüber dem Verkäufer erklären?
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2010 - 21:05:45    Titel:

Dafür müsste man die konkreten Garantiebedingungen kennen. Wenn ich mir mal welche zu Gemüte geführt habe, war es zumeist so, dass nur eine kostenlose Reparatur angeboten wurde und das auch nur, wenn der Hersteller nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass kein Verschleiß/ unsachgemäßer Gebrauch usw. vorliegt.
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