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Uni Kiel HA Große Übung Öffentliches Recht Prof Dr. Becker
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Super Cooper
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Anmeldungsdatum: 05.09.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2010 - 15:15:46    Titel: Uni Kiel HA Große Übung Öffentliches Recht Prof Dr. Becker

Hallo alle zusammen. Also folgender Sachverhalt:


M ist Milchbauer in Nordfriesland in Schleswig-Holstein. Unter seinem großen Viehbestand besitzt er unter anderem auch einige hoch prämierte Milchkühe. Eine davon soll am 20. Juni 2010 zu einem Wettbewerb gefahren werden. Den Transport nimmt sein Angestellter Unachtsam (U) vor. Beim Verladen der Kuh auf den Transporter hatte U den Schließmechanismus unachtsamerweise nicht vollständig geschlossen. Bei einem Zwischenstop auf einem Autobahn-Rastplatz im Bezirk der kreisfreien Stadt Neumünster konnte sich dann die neugierige Kuh aus dem nicht ausreichend gesicherten Viehtransporter befreien und unternahm einen Ausflug auf die angrenzende Autobahn. Dort entstand nach kürzester Zeit ein Verkehrschaos. Der bei der Rast eingeschlafene U bekam derweil nichts von dem Ausbruch der Kuh mit. Die von den Verkehrsteilnehmern herbeigerufene Polizei versuchte zunächst die Kuh einzufangen. Nach mehreren vergeblichen Versuchen und dem Entstehen gefährlicher Situationen sah Polizist P dann keine andere Möglichkeit mehr, als die Kuh aus seinem Dienstfahrzeug heraus zu erschießen, was ihm auch gelang.

Aufgrund der Verkehrssituation bestand zwar die Möglichkeit, dass fehlgehende Schüsse unbeteiligte Verkehrsteilnehmer hätten treffen können, P nahm dieses Risiko aber in Kauf und hatte Glück, da niemand verletzt wurde. Er selber erlitt allerdings auf Grund der Schüsse im Innenraum des PKW Verletzungen am Trommelfell in beiden Ohren. Die Behandlung kostete 5.000 €, die das Land als Träger der Beihilfe übernahm.

In Folge dessen erhält M nun am 18. August 2010 einen Bescheid, mit dem die Polizeidirektion Neumünster von M die Kosten für den Polizeieinsatz in Höhe von 7.000 € sowie die Zahlung der Heilungskosten in Höhe von 5.000 € verlangt. In der Begründung verweist die Polizei darauf, dass ihr die Ansprüche zustünden; außerdem seien sämtliche Ersatzansprüche, die P gegen M habe, auf das Land übergegangen.

Der obrigkeitshörige M zahlt zunächst den Betrag und vergisst über eine anschließende Kündigungsklage des U, den der M wegen der ganzen Sache entlassen hatte, seinen Ärger über die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Inanspruchnahme seiner Person. Am 21. September 2010 erinnert sich M aber wieder an den ganzen Ärger und er legt noch am gleichen Tag einen Widerspruch bei der zuständigen Stelle ein. Er führt an, dass er schließlich nicht für seinen unachtsamen Angestellten haften könne.

Der Widerspruch des M wird unter Berufung auf die Gründe im Kostenbescheid, die zutreffend gewesen seien, abschlägig beschieden. Weiter wird ausgeführt, dass man sich jedenfalls nicht gegen den U wenden würde, da dieser leider mittellos sei und das Land von daher keinen Ersatz zu erwarten habe – was tatsächlich zutrifft. Daher könne man den M auch zu Recht in Anspruch nehmen.

Daraufhin erhebt M form- und fristgerecht Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Antrag den Kostenbescheid aufzuheben und die Behörde zur Rückzahlung zu verpflichten. Außerdem beantragt er, das Land zur Zahlung von 15.000 € Schadensersatz zu verklagen. 10.000 € würden ihm als Schadensersatz für die rechtswidrige Tötung seiner Kuh zustehen. Zudem sei er selber psychisch wegen seiner engen Beziehung zu seiner besten Kuh im Stall schwer angeschlagen gewesen. Daher kämen noch 2.000 € Behandlungskosten für den Psychotherapeuten und 3.000 € Schmerzensgeld hinzu, die er ebenfalls vom Land ersetzt haben will.

Frage: Wie wird das Gericht entscheiden?

Erstellen sie ein umfassendes Gutachten, ggfs. ein Hilfsgutachten

Bearbeitervermerk: Alle aufgeworfenen materiellen Rechtsfragen sind umfassend und notfalls hilfsgutachterlich zu erörtern. Sämtliche zu ersetzende Beiträge sind in der Höhe zutreffend. Es ist anzunehmen, dass der angesprochene Schadensersatzanspruch des P gegen den M in Höhe von 5.000 € gem. §§ 833, 249 ff. BGB besteht. Andere zivilrechtliche Ansprüche zwischen P und M sind nicht zu prüfen.


So, die HA soll nur 25 Seiten lang sein, übliche Formatierung mit 1/3 Rand und 1 1/2 Zeilenabstand bei Schriftgrad 12. Abgabetermin ist der 27.09.

Schon irgendwelche Ideen?
Super Cooper
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Anmeldungsdatum: 05.09.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 20:22:02    Titel:

Ich habe den Fall auch noch in ein anderes Forum gestellt:

http://www.juraforum.de/forum/verwaltungsrecht-prozessrecht/vorgehen-gegen-kostenbescheid-fuer-polizeieinsatz-und-schadensersatz-fuer-getoetete-entlaufene-kuh-330814


Grüße,

Cooper
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