Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde
 
Autor Nachricht
Big-Show
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 09.09.2010
Beiträge: 42

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 20:18:59    Titel: Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Hallo,

folgende Hinweise im Sachverhalt:

Gehen Sie davon aus, dass am 01.01.2009 in Bayern ein neues Versammlungsgesetz (VersammlG BY) in Kraft getreten ist. § 13 VersammlG BY regelt die Möglichkeiten des Verbots von öffentlichen Versamm-lungen unter freiem Himmel. § 13 Abs. 4 VersammlG BY lautet:
„Die zuständige Behörde kann die Versammlung verbieten, wenn durch sie der öffentliche Friede dadurch verletzt oder gestört wird, dass das nationalsozialistische Gewalt- und Willkürregime in aggressiv kämpferischer und die Würde der Opfer und ihrer Nac-kommen verletzender Weise gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird.“
Aus der Beschlussempfehlung zum Gesetzesentwurf ergibt sich, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY als Antwort auf die zunehmen-den Versammlungen Rechtsradikaler verstanden wird.


Die Veranstaltung wird von der zuständigen Behörde unter Einhaltung der Verfahrens- und Formvorschriften gemäß § 13 Abs. 4 VersammlG BY und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten. Vorläufiger Rechtsschutz sowie die Klagen in allen Instanzen bleiben erfolglos. Das letztinstanzliche Urteil wird A am 23.04.2010 zugestellt. Vor den Gerichten rügte A jeweils, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY von der Behörde nicht ordnungsgemäß angewendet wurde. Schon der Tatbestand von § 13 Abs. 4 VersammlG BY sei nicht erfüllt.

Je mehr sich X mit dem Verbot seiner Versammlung vom 01.09.2009 beschäftigt, desto mehr setzt sich bei ihm die Überzeugung durch, dass dieses Verbot verfassungswidrig ist: Er sieht seine Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt. Es stünde doch schon im Grundgesetz, dass die Meinungsfreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden darf.

Hat die Verfassungsbeschwerde des X

Bearbeiterhinweise: Unterstellen Sie bei der Bearbeitung, dass § 13 Abs. 4 VersammlG BY von den Fachgerichten ordnungsgemäß angewendet wurde.

Meine Frage: Handelt es sich um Urteils oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Urteils- oder Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum