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Öff Recht für Fortgeschrittene Heidelberg Ws10/11, Reimer
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Öff Recht für Fortgeschrittene Heidelberg Ws10/11, Reimer
 
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Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
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BeitragVerfasst am: 12 Sep 2010 - 15:33:45    Titel: Öff Recht für Fortgeschrittene Heidelberg Ws10/11, Reimer

Schreibt noch jemand mit und möchte sich austauschen?

Die Umweltzone.......
sidike
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Anmeldungsdatum: 13.09.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2010 - 21:42:03    Titel:

ja ich gerne, aber ich hab heute erst angefangen, deshalb hab ich leider noch keine ahnung, aber in den nächsten tagen wird das bestimmt Smile
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2010 - 01:11:29    Titel:

Ich bin auch noch ziemlich am Anfang und vor allem leicht verwirrt von der Aufgabenstellung, als "quasi" Rechtsanwalt R zu schreiben ...
^Anastasia^
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Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2010 - 12:21:22    Titel: das ist hübsch!

wie zollen Eure zermarterten Gehirne denn dem Anliegen der Unternehmervereinigung Tribut und innerhalb welcher Klageart?
§ 61 Nr.2, oder eine subjektive Klagenhäufung i.S.einer einfachen Streitgenossenschaft i.V.m.§ 64 VwGO? Bleibt das nur ein Detail der Form oder sehe ich den "taktischen" Wink des Lehrstuhls vor lauter sachverhaltsimmanenten Hinweisen nicht?

Habt Ihr Fragen? Hit me!
sidike
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Anmeldungsdatum: 13.09.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2010 - 08:35:18    Titel:

hallo, also wegen der gemeinschaft, das hat mich auch schon verwirrt und ich hab noch nix konkretes, aber Rebler/Scheidler schreibt in NVwZ 2010 S. 98 das Ausnahmen von Verkehrsverboten auch für eine bestimmte abgrenzbare Personenmehrheit gehen. wie habt ihr eure arbeit aufgebaut? als erstes Ausnahmeantrag? und wo habt ihr den LRP kontrolliert? lg
^Anastasia^
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Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2010 - 13:13:07    Titel:

Ein wiederanknüpfendes Hallo,

ja, deine Ausführungen sind sehr gut; decken sich m.E. aber nicht ganz mit dem Klagebegehren. Fallfrage genau sezieren. Ausnahmegenehmigung(en) für die Unternehmervereinigung anzunehmen, unterstellt ja, dass die Mitglieder der Vereinigung alle nachrüstungspflichtige oder unnachrüstbare Fahrzeuge halten. Oder?
"Zu Fall bringen"- entweder larifari Argumente, alsdass anzunehmen ist, dass ähnliche Betriebe unterhalten werden, wie bei K; Fabrikschlote usw...nein nein! Tatsächliche Beweggründe? Indizien?

Davon abgesehen, starte ich auch mit Antrag auf Ausnahmegenehmigung; wobeidieser wiederum beim Rechtsschutzbedürfnis deshalb als unzulässig abzuweisen wäre, weil eine Ausnahmegenehmigung ein aufwändiges Antragsverfahren voraussetzt , regelmäßig mit einer Fahrtenbuchauflage verbunden ist und Verwaltungskosten in Höhe von 120,00 € nach sich zieht , die zudem jährlich anfallen, da Ausnahmegenehmigungen immer nur befristet erteilt werden können.
Kann man womöglich auch "übersehen" und auf Kulanz hoffen.
Fortfolgend:
Anprüfen einer prinzipalen Nkontrolle; Erörterung Rechtsnatur des Plans, Wirkung der RiLi der EU und Aufgreifen der Vorlagen des BVerwG an den EuGH. Justizibilität von Ansprüchen bzw. subjektive Rechte aus/in/durch den Plan?

Weiteres Vorgehen bis zum Zeitpunkt offen. Ad hoc Lösung in Arbeit... Very Happy!

K`s verkehrsuntüchtiger Bruder:
Standardprobleme: Abgrenzung u.A. vs. Ersatzvornahme, Analogie zu §831 BGB, Verhältnismäßigkeit, Proporze. Hübsch zum Argumentieren, hässlich genug, um sich im Aufbau zu Verstricken.
Bleibt stark!
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 01:46:48    Titel:

Also ich habe erstmal nur geprüft, was K so möchte, weil die Fallfrage sich ja auf ihn und die anderen bezieht und nicht nur auf die unternehmervereinigung......

ausnahmegenehmigung hab ich gar nicht drin, denn " Die Bemühungen des K bleiben erfolglos", die gesetzlichen Vorausetzungen eine solche zu erhalen liegen ja unstreitig vor, sodass m.A.n. davon auszugehen ist, dass er diese nicht erhalten hat.....

der Verwaltungsrechtsweg habe ich erstmal als eröffnet angesehen, dann prüfe ich Rechtsschutzbedü. gemäß 88 VwGO, Anfechtungsklage in der Hauptsache, Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung.....
sidike
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Anmeldungsdatum: 13.09.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 16:29:35    Titel:

du meinst also mit "K bittet die die zuständigen Behörden darum bis auf Weiters einfahren zu dürfen" ist eine Ausnahmeantrag gemeint? eigentlich dachte ich, das sei das Vorverfahren. ich könnte ich mir höchstens vorstellen, dass das vorläufiger Rechtsschutz gem § 80 VwGO sein könnte...hm...
habt ihr das nicht angesprochen oder? also ich würde den Ausnahmeantrag auch prüfen und dann nich durchlassen, wegen befristet und fahrtenbuch und kosten usw.
habt ihr die Rechtmäßigkeit der Anordnung (Fahrverbot) getrennt von den Verkehrszeichen geprüft?
das mit § 88 versteh ich nicht, wie hast du das geprüft?
mit den Anliegen der Unternehmergemeinschaft bin ich noch nicht weiter.
lg
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 19:28:41    Titel:

Wie habt ihr denn die Ausnahmegenehmigung untergebracht? Ich bin irgendwie zu blind Wink

K hat doch keinen Antrag auf diese Genehmigung gestellt oder? Und es gibt doch auch keinen Ablehnungsbescheid oder? Und die Auflagen sind auch nicht im SV erwähnt bzw. dass K diese nicht möchte, denn er möchte doch generelle Einfahrt und die Umweltzone sei eh nicht rechtmäßig oder? Daher habe ich erst den K geprüft, Anfechtungsklage in der Hauptsache, § 80 V....analog 88 aufschiebende Wirkung.....prüfe dann die Rechtmäßigkeit des LRP inzident....

K hat bei mir keine Chance, die Unternehmervereinigung auch nicht, zumal ich von diesen ja keinerlei Angaben habe inwieweit sie von den Verkehrsbeschränkungen betroffen sind?!
sidike
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Anmeldungsdatum: 13.09.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 11:28:58    Titel:

wir sollen den doch beraten und da gehört doch der Ausnahmeantrag bestimmt auch dazu, auch wenn er abzuweisen ist oder? habt ihr schon was über die gemeinschaft geschrieben, damit weiß ich nicht so richtig was anzufangen. was ist euer ergebnis bei der aufschiebenden Wirkung lg
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