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Öff Recht für Fortgeschrittene Heidelberg Ws10/11, Reimer
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Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 13:31:32    Titel:

Aber aus welchem Grund ist der denn abzuweisen?
sidike
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Anmeldungsdatum: 13.09.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:03:21    Titel:

also ich hab jetzt einfach nur geschrieben, warum und wieso eine Ausnahme nach § 40 I S. 2 nicht in Betracht kommt. ich hatte so eine quelle, die hat die Ausnahme und den Antrag nach 80 V irgendwie so vermischt, ich hoff das stimmt jetzt so.
^Anastasia^
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Anmeldungsdatum: 11.09.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:44:54    Titel:

@tchiboticket: abzuweisen ist er wegen der auflagen , die innerhalb des rechtsschutzbedürfnis`erörtert werden. auflagen ergeben sich aus den kommentaren bzw. untergesetzen zu BImSchG/-V.
intensiver und grds. weniger belastend für den kläger ist anfechtungsklage. vorher anprüfen von normenkontrollantrag (mein weg der wahl) r.natur des plans, anschließ. a.klage; inzidente kontrolle von LRhplan, ergebnisoffene argumentationwege.

@siedicke: einstweiliger rechtsschutz muss angeordnet werden (Absatz V), da die regelung (schilder) unaufschiebar ist; das stellst du ja bereits fest.
kann man im rahmen des unterpunktes "vorverfahren" festhalten. "Widerspruch müsste erfolglos sein..." usw. .

Ich sehe in der angabe: "die bemühungen des k bleiben erfolglos" weder eine (der stilverliebte kauz sagt:) apodiktische vorgabe für oder wider die annahme, ob das widerspruchsverfahren gelaufen ist. Beides denkbar! Wenn es nur als versagung des antrags auf ausnahme verstanden wird, dann spricht man im vorverfahren an, dass zudem ein widerspruch vorausgehen muss.
das anliegen der unternehmervereinigung könnte auch ein indiz für eine feststellungsklage sein; was meint ihr? "zu fall bringen"-entweder a.klage oder feststellungsklage.

Schon mit teil zwo des SV gestritten?
Vorsicht: meinungststreit über die r.natur von verkehrszeichen ist NICHT beendet! Baut ihr analogien zu § 166 BGB o.ä., bei der pol.pflichtigkeit?

Viel Kraft an alle!
Tschibu
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Anmeldungsdatum: 06.10.2008
Beiträge: 55
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:14:23    Titel:

Also ich prüfe keinen Ausnahmeantrag, da ich dem Sachverhalt nicht entnehme, dass K das begehrt, zumal das für mich kein "Rechtsbehelf darstellt, um gegen die Gängeleien durch Behörden vorzugehen"

Und m.A.n. verdeutlicht der Absatz mit der Unternehmervereinigung das nochmal.

"Er wird in SEINEN Anliegen von der örtlichen Unternehmervereinigung unterstützt"---> welche Form der Unterstützung sagt der SV nicht

"...die IHN ERMUTIGT gegen die Gängeleien der Behörden vorzugehen und den LRP nach Möglichkeit ein für alle mal zu Fall zu bringen" In wiefern sich die Unternehmervereinigung selbst daran beteiligen will bzw. ob sie überhaupt vom Fahrverbot betroffen sind, ist ja nicht zu entnehmen.
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