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Hausarbeit Öff Recht WS 2010/2011 Tübingen
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lawstudent123
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Anmeldungsdatum: 17.08.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2010 - 15:10:40    Titel: Hausarbeit Öff Recht WS 2010/2011 Tübingen

Hey! Very Happy schreibt jemand zufällig auch seine Hausarbeit im Öffentlichen Recht für Anfänger in Tü?
SV:
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel einer langfristigen Absicherung der nationalen Energiever-sorgung und des stetig steigenden Energiebedarfes. Deshalb soll der „Atomausstieg“ rückgängig gemacht werden. Hierzu wurde der Entwurf eines Änderungsgesetzes (ÄndG) erarbeitet, der sich auf materiell-rechtliche Regelungen beschränkt und einzig eine fünfjährige Laufzeitverlängerung für den Betrieb vorhandener Atomkraftwerke beinhaltet. Die meisten Mitglieder der Bundesregie-rung und der sie unterstützenden Koalitionsparteien sind der Ansicht, dass ein solches Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Das geplante Gesetzesvorhaben soll schnell verwirklicht werden. Aus diesem Grunde wird der Gesetzentwurf von der Bundesregierung zuerst dem Bundestag und kurze Zeit später dem Bun-desrat zugeleitet. Im Bundestag findet nur 1 Lesung nebst ausführlicher Plenardebatte statt, an deren Ende eine einfache Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmt. Im Bundesrat bestehen ver-schiedene Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Nach wiederholten Debatten hat der Bundesrat einen Monat nach dem Eingang des Bundestagsbeschlusses weder den Vermittlungsausschuss angerufen noch einen Einspruch eingelegt. Eine Mehrheit für die von einigen Bundesländern ge-forderte positive Zustimmung kommt gleichfalls nicht zu Stande. Dennoch wird das ÄndG vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet.

Einige Bundesländer haben Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzes. Insbesondere die Landesregierung des Bundeslandes B macht Bedenken geltend. Das ÄndG bedürfe wohl der Zustimmung des Bundesrates, weil in die Verwaltungskompetenzen der Länder eingegriffen wer-de. Dies hätten mehrere kompetente Juristen bestätigt, u.a. liege auch ein Gutachten des ehema-ligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 vor, das man im Internet recherchieren könne. Zudem habe das BVerfG am 4. Mai 2010 einen Beschluss gefasst, der eine hier maßgebliche Verfassungsnorm betreffe (Az.: 2 BvL 8/07 & 9/07). Zudem sei das Gesetzge-bungsverfahren unabhängig von der Zustimmungsbedürftigkeit nicht ordnungsgemäß abgelaufen, so dass auch insoweit eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden könne. Schließlich sein ein Verstoß gegen die Gewährleistung des Art. 20a GG nicht ausgeschlossen.

Nachdem die Diskussion nicht abreist, entscheidet sich die Landesregierung von B, die Zweifel einer Klärung zuzuführen und wendet sich nach sieben Monaten mit einem schriftlichen und ord-nungsgemäß begründeten Antrag an das Bundesverfassungsgericht.

Aufgabe 1: Hat der Antrag der Landesregierung von B Aussicht auf Erfolg ?

Mit was fangt ihr an zu prüfen? Ich würds mit der abstrakten Normekontrolle versuchen!grüßee Very Happy
AngelOfMystic
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2010 - 22:45:12    Titel:

hey ich schreib auch an der Hausarbeit.
Bin auch für eine abstrakte Normenkontrolle.
Ich denke das erste Problem liegt bei den Zweifeln der Landesregierung, ob diese genügen oder ob man von der Nichtigkeit überzeugt sein muss.
2. Problem, beim Verfahren ob eine Lesung reicht. Nach der GOBT müssen es ja 3 sein.
weiter bin ich nicht ^^
hast du schon was rausgefunden
lawstudent123
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Anmeldungsdatum: 17.08.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2010 - 13:49:49    Titel:

Hey Smile
genau die beiden probleme hab ich auch geschrieben...3 Lesungen sind ja nicht zwingend vorgeschrirben, führen also nicht zur nichtigkeit ....
jetzt häng ich gerade an der beteiligung des bundesrates ...des is doch eig ein zustimmungsgesetz oder?? wegen "Atomausstieg" Wie hast du des?? auch mit Art. 87 c?? Oh man, ich hasse Ö-Recht ^^
lg
Catty88
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2010 - 17:21:44    Titel:

ok, frage erledigt Wink aber dafür gleich ne andere: ist die zuleitung an den bundesrat problemlos? weil eigentlich sollte ja von der bundesregierung zunächst an bundesrat zugeleitet werden oder?
hast du zur zustimmung schon das gutachten von Papier gelesen?
lg
Catty88
Junior Member
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2010 - 23:20:29    Titel:

Und darf man das Gutachten vom Papier eigentlich zitieren? Und wenn ja, wie?
Wär lieb, wenn sich vllt noch jemand Erfahrenes kurz meine Frage zur Zuleitung anschaut, ich glaub ich steh einfach nen bisschen aufm Schlauch :-/
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