Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

frage zur ermächtigungsgrundlage
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> frage zur ermächtigungsgrundlage
 
Autor Nachricht
fiona1234
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 05.08.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2010 - 17:52:34    Titel: frage zur ermächtigungsgrundlage

geht um folgendes: es wird ein hund gehalten, dessen rasse nach der "VO über hunde mit gesteigerter aggressivität und gefährlichkeit" v. bayerischen stattsministerium des inneren (sog. kampfhundeV) als kampfhund eingestuft wird. diese VO ist auf grundlage des Art. 37 I 2 LStVG erlassen worden.

weiterhin hat eine gemeinde eine "Verordnung zum schutz vor großen hunden und kampfhunden" beschlossen. diese verordnung ergeht auf der grundlage des Art. 18 LStVG.

nun ergeht bescheid, dass der eigentümer des hundes, da er keine erlaubnis zum halten des kampfhundes hat, den hund im tierheim abgeben muss.

wenig später ändert das bayerische staatsministerium des inneren die kampfhundeV, sodass die rasse des oben genannten hundes nicht mehr als gefährlich eingestuft wird.

meine frage zur begründetheit: was ist nun die ermächtigungsgrundlage?? ist es art. 7 II LStVG als sicherheitsrechtliche generalklausel oder die verordnung der gemeinde? und muss ich dann bei der vo der gemeinde inzident prüfen, ob dass hund = gefährliche Hunderasse ist ? und wie wirkt es sich aus, dass nach dem zugang des bescheids an den hundeeigentümer, das bay staatsministerium die rasse des oben genannten hundes nicht mehr als gefährlich einstuft???

fragen über fragen, aber vll hat hier jemand tipps für mich Idea
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> frage zur ermächtigungsgrundlage
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum