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Tatentschluss bei Scheinmittäter
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_Würmchen_
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Anmeldungsdatum: 18.02.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2010 - 16:52:51    Titel: Tatentschluss bei Scheinmittäter

Hi,

ich hab ein Problem, dass mich total verwirrt - kann sein, dass ich nur nicht durchsteige, weil ich mittlerweile seit 10 Stunden an der Problematik sitze und mir der Kopf rauscht und dabei ist die Lösung ganz einfach - aber ich komm einfach nicht drauf und der Abgabetermin meines Falles ist schon nächste Woche!

Es geht um einen versuchten Mord in Mittäterschaft, wobei der eine "Täter" (der, der die ganze Ausführung übernimmt) nur zum Schein mitmacht, um den anderen Täter (den, der die Tat geplant hat und sich während der Ausführung am Tatort versteckt hält und nur im Notfall eingreifen will) an die Polizei auszuliefern.

Gefragt ist aber nur nach dem "Hintermann", so dass ich ja den Mordversuch gemeinsam prüfen muss.

Beim unmittelbaren Ansetzen gibt es ja zig Theorien, ob der Tatbeitrag nun zugerechnet werden kann oder nicht, und ich bin sicher, auf die kommt es hier an - ABER WIE PRÜF ICH DEN TATENTSCHLUSS????

Der liegt doch bei dem Einen (der, der zur Polizei geht) gar nicht mehr vor, also hab ich doch keinen gemeinsamen Tatentschluss und fliege aus der Prüfung - oder bin ich blöd???
Kann ich nur den Tatentschluss von dem Anderen (allein!) prüfen, den bejahen, und erst im unmittelbaren Ansetzen auf die zum Schein erbrachten Tatbeiträge von dem Anderen eingehen?

Bitte bitte, ich steh total auf dem Schlauch und komm nicht weiter, hat irgendjemand einen Tip??
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2010 - 00:02:15    Titel:

Schon irgendwie problematisch.

Die absolut einfachste (schwer vertretbare?) Position wäre zu sagen, der Versuch
richtet sich allein nach der Vorstellung des Täters.
Entscheidend wäre dann bloß, ob der sich Versteckende gedacht hat, dass ein
gemeinsamer Tatplan vorliegt und der Agierende nach diesem handelt (einen Mord
begeht).
Damit hättest du in der Vorstellung des Passiven die gewünschte Geisteshaltung,
den Tatentschluss (lassen wir die bes. subjektiven Merkmale hier mal außer
Betracht und unterstellen, der Handelnde soll nach dem "fiktiven" Tatplan ein
objektives Mordmerkmal veriwrklichen) zur Begehung eines Mordes in
Mittäterschaft.

Diese Position einnehmend, könnte man argumentieren, es bedürfte (entsprechend
der Gesamtlösung) für den Versuchsbeginn beim Passiveren nur, dass der
Vordermann zunächt objektiv ein dem allein in der Vorstellung des Hintermannes
befindlichen Planes entsprechendes Verhalten an den Tag legt.


Fraglich ist allerdings, ob diese Vorstellung allein die Strafbarkeit wegen
versuchten mittäterschaftlichen Mordes rechtfertigt.

Zunächst ist nämlich einmal festzuhalten, dass ein vollendeter,
mittäterschaftlicher Mord erfordert, dass ein - gemeinsamer Tatplan - vorliegt.
Soweit ersichtlich geht wohl das herrschende Verständnis dahin einen gemeinsamen
Tatplan nur anzunehmen, wenn sich die Vorstellungen der Beteiligten wirklich
treffen; alle (bis zum Versuchbeginn) dasselbe wollen.
Dieser (manchmal als gemeinsamer Tatentschluss bezeichneter, was hier in
gewisser Weise unglücklich ist ) gemeinsame Tatplan, die Grundlage gemeinsamen
Wollens, wird als der wesentliche Aspekt betrachtet, der es
rechtfertigt, jemandem, das Handeln eines anderen zuzurechnen
.)
Ein vollendeter mittäterschaftlich begangener Mord setzt das Vorhandensein eines
gemeinsamen Tatplanes voraus.


Und nun kommt die Crux an der Position, dass es für den Versuch eines
mittäterschaftlichen Mordes nur auf die Vorstellung des Passiveren ankommt.
Stellt man sich auf diese Position, wäre strafbegründend nicht etwa was
tatsächlich geschieht. Der Aktive legt objektiv ein Verhalten an den Tag, von
dem (wie wir wissen) - keine - Gefahr für ein Rechtsgut ausgeht! Der Aktive
arbeit in objektiver Hinsicht nicht an der Verwirklichung eines Mordes; er
begeht keine Mordhandlung.
Zugerechnet werden könnte i.G. gar nix, denn der Aktive tut nichts, was der
Verwirklichung eines Mordes entspricht.
Der Passivere denkt nur, der Aktive begeht eine Mordhandlung. Läßt man dies für
den Versuch eines mittäterschaftlichen Mordes ausreichen, so wäre
strafbegründend allein der Gedanke des Passiven. Dann würde auch nichts mehr
zugerechnet, was tatsächlich geschieht, sondern, was sich der Passivere gedacht
hat. Entscheidend käme es darauf an, ob sich der Passive denkt, dass der Aktive
z.B. heimtückisch handelt.
Diese Position koppelt aber die Strafbarkeit des Versuchs der Mittäterschaft von
der Idee der Mittäterschaft, nämlich, dass ein objektives Geschehen jemand
anderen aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes zugerechnet wird, ab.

M.E. kann es deshalb auch für den Versuch des Mordes in Mittäterschaft nicht
allein darauf ankommen, was sich ein Beteiligter gedacht hat.


Konsequenz wäre wohl, dass man tatsächlich auch für den Versuch der
Mittäterschaft (eines Mord) gefordert werden muss, dass ein gemeinsamer Tatplan
tatsächlich vorliegt.

Insofern hättest du recht, wenn du die Strafbarkeit dann mit der Verneinung an
dieser Stelle ablehnst; nachdem du die Überlegungen zuvor angestellt hast.


--------

So denk ich mir mal. Das ist jetzt nur ne Argumentationsschiene.
Aber vielleicht konntest de ja doch was damit anfangen.
_Würmchen_
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Anmeldungsdatum: 18.02.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2010 - 14:17:44    Titel:

Zitat:
Die absolut einfachste (schwer vertretbare?) Position wäre zu sagen, der Versuch
richtet sich allein nach der Vorstellung des Täters.


so habe ich es jetzt auch in meiner rohfassung (mangels anderer ideen bis dato) geprüft...
also dass sich x nach dem gemeinsamen tatplan vorstellte, Y würde (so und so) handeln.
und bin dann gleich auf das problem umgeschwenkt, ob X´ Mitwirkung in der Planungsphase denn überhaupt zur Begründung der Mittäterschaft ausreichend ist.


letztendlich hab ich das problem im tatentschluss dann zwar gar nicht thematisiert, aber die zurechnung der einzelnen tatbeiträge ist ja m.e. auch eher ein problem des unmittelbaren ansetzens, oder?


hierzu gibt es viele theorien, auf die es für die bearbeitung des falles ankommt, vermute ich.. (weswegen ich mir die prüfung durch verneinung eines gem. tatentschlusses nicht abschneiden will).


also habe ich im U.A. geprüft, ob Y zur tat unmittelbar angesetzt hat (+), und ob dies -grundsätzlich- dem X zugerechnet werden kann (gesamtlösung (+)).


und dann werde ich (da bin ich gerade) die einzelenen theorien darstellen, ob eine zurechnung auch bei einem scheintäter/vermeintlichen täter möglich ist, und dies wohl mit der hL verneinen - was dann auch zum "erwünschten" ergebnis führt.


das argument, dass du also im letzten langen absatz bringst
Zitat:
Und nun kommt die Crux an der Position, dass es für den Versuch eines
mittäterschaftlichen Mordes nur auf die Vorstellung des Passiveren ankommt.

usw..
ist doch dann eher thema der gegenseitigen zurechnung, als des gemeinsamen tatentschlusses, oder? (und damit im U.A. thematisierbar??)
so dass ich bei meiner darstellung vom vorliegen eines gemeinsamen tatplanes aus sicht des X bleiben kann (??)


bin mir ziemlich unsicher, aber ich glaube, nur so komme ich zur diskussion des kernproblems, das m.e. im unmittelbaren ansetzen liegt, nämlich ob die zurechnung eines nur zum schein erbrachten tatbeitrags möglich ist.


hani, du hast viel geschrieben, tausend dank für deine antwort!!!

was meinst du?
würde mich freuen, wenn du mir nochmal hilfst...
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2010 - 15:24:43    Titel:

hani125 hat folgendes geschrieben:

Die absolut einfachste (schwer vertretbare?) Position wäre zu sagen, der Versuch
richtet sich allein nach der Vorstellung des Täters.


Warum schwer vertretbar? Beim Versuch ist im Tatentschluss stets die Vorstellung des Täters zu Grunde zu legen. Ihr zufolge sollte hier auf Grundlage eines gemeinsamen Tatplans vorgegangen werden und allein das ist maßgeblich. Unerheblich ist, dass der Scheinmittäter letztlich die Vollendung gar nicht wollte (dies macht den Versuch nur untauglich). Ebenfalls im Tatentschluss zu klären ist, ob die geplante Tatausführung den Anforderungen einer Mittäterschaft genügt.
Insoweit wirft die Scheinmittäterschaft noch keine besonderen Probleme auf. Die stellen sich dann erst bei der Zurechung des unmittelbaren Ansetzens, sofern man die Gesamtlösung nicht ohnehin ablehnt (zum Ganzen Küpper/Mosbacher, JuS 1995, 488 ff.; Hauf, NStZ 1994, 263 ff.; Erb, NStZ 1995, 424 ff.; Krack, NStZ 2004, 697 ff.).
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2010 - 17:07:28    Titel:

Das Problem, was ich damit habe, ist halt das, ob schon der Tatentschluss strafbarkeitsbegründende Wirkung entfaltet, die über das hinaus geht, was nach §25 II zugerechnet werden könnte.

Wenn man den §25 II als Zurechnungsnorm versteht, kann zur Mittäterschaft nur das Handeln zählen, was von einem gemeinschaftlichen Tatplan erfaßt ist.
Stellt sich nun ein Mittäter vor er hätte sich mit dem anderen Mittäter über die grausame Tötung einer Zielperson verständigt, der andere Mittäter stellt sich aber nur die Tötung einer Zielperson vor, so läßt sich nur festhalten, dass beide sich jedenfalls über Tötung der Zielperson verständigt haben; ein gemeinsamer Tatplan nur hinsichtlich der Tötung eines Menschen besteht.

Tötet nun der eine Mittäter (, der denkt, dass eine nichtgrausame Tötung vereinbart worden war,) die Person (nicht grausam), so kann über §25 II nur eine (nicht grausame) Tötungshandlung zugerechnet werden.

Das bestärkt bei mir den Verdacht, dass das Wesen der (versuchten) Mittäterschaft nur dass sein kann, was sich innerhalb dessen hält, was gemeinsam gewollt war.


Stellt man jedoch beim Versuch der Mittäterschaft maßgeblich auf die Vorstellung (einer einzigen) Person ab, so trennt man sich vom Bild des §25 II als Zurechnungsnorm.
Das Ergebnis wäre nämlich, dass beim Versuch der Mittäterschaft nicht nur das "zugerechnet" werden kann, was tatsächlich passiert ist und von einem gemeinsamen Tatplan gestützt ist, sondern auch das, was sich nur eine Person gedacht hat, was die andere tut.
Mit anderen Worten, bestraft würde kein gemeinsames Vorgehen, sondern der Gedanke einer Person, es würde aufgrund eines gemeinsamen Tatplkanes eine Straftat gemeinschaftlich verübt.

Damit entkoppelt man den Versuch der Mittäterschaft im Gegensatz zum zur vollendeten Mittäterschaft von dem Vorliegen eines gemeinsamen die Zurechnung des Handelns eines anderen tragenden Tatplanes. Strafbegründend wäre, stellt man sich auf die Position, der Versuch richtet sich allein nach der Vorstellung des Täters, allein die Vorstellung dieser Person, ohne dass es darauf ankäme, ob das konkrete Handeln (der unmittelbare Ansatz) eine Gefährdung darstellt.
Es käme nur darauf an, ob es aus der Sicht des einen eine Gefährdung für das Rechtsgut beinhaltet. Selbst eine völlig ungefährliche, nicht von einem gemeinsamen Tatplan gedeckte Handlung wäre ausreichend, wenn sie sich nach der Vorstellung einer (!) Person als von einem gemeinsamen Tatplan gedeckte strafbare Handlung darstellt. Abgekoppelt von ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit, bestimmt allein die Vorstellung ob diese als unmittelbarer Ansatz in Betracht kommt.
Damit wäre beim Versuch der Mittäterschaft alleinige Grundlage der Strafbarkeit der böse Wille, anders ausgedrückt Tatentschluss einer Person.


Ich les mir mal die angeführten Passagen durch, vielleicht ist der Punkt ja dort thematisiert. Braucht aber auch keiner Angst vor eigenen Überlegungsansätzen zu haben. So selbstverständlich scheint mir das Problem jedenfalls nicht zu sein.
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