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Hilfsgutachten
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Judy_1987
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Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2010 - 19:56:14    Titel: Hilfsgutachten

Hey,

in meiner Hausarbeit muss ich die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungshandelns prüfen. Ich habe folgenden Aufbau:

I. Ermächtigungsgrundlage

1. Verfassungsmäßigkeit
a) Formell; hier habe ich die formelle Verfassungswidrigkeit bejahnt und prüfe in Form eines Hilfsgutachtens weiter.

Nun komme ich zum Gliederungspunkt Rechtsfolge der Ermächtigungsgrundlage und darin zur Prüfung der Fehlerfreiheit des Entschließungsermessens. Dabei ist ja zu prüfen, ob die Ermessensausübung mit höherranigem Recht vereinbar ist. Wie muss ich denn jetzt vorgehen? Da keine verfassungsmäßige Ermächtungsgrundlage besteht, ist ja schon klar, dass die Maßnahme Grundrechte verletzt. Muss ich das so schreiben und kann nach oben verweisen oder muss man bei einem Hilfsgutachten die Verfassungsmäßigkeit zugrunde legen?

Vielen Dank und liebe Grüße,
Judy
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2010 - 21:18:40    Titel:

ein hilfsgutachten macht man NUR wenn zulässigkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen, also an der stelle wo du das hast ist das falsch. du stellst einfach fest, es gibt keine EGL und dass der VA damit formell rechtswidrig ist. dann prüfst du einfach die materielle rechtmäßigkeit weiter. Hilfsgutachten schreibst du erst bei der begründetheit drüber und tust dann in der begründetheit einfach so als ob die klage zulässig wär.
biste dir wirklich sicher dass es keine EGL ist? irgendwas findet man doch immer, blätter mal bisi im gesetz.
übrigens braucht man auch nicht für jeden VA ne EGL, und dass damit grundrechte verletzt sind ist noch lange nicht gesagt. das bverfg würde sich freuen wenn es ständig irgendwelche popeligen VAs behandeln müsste, weil irgendne behörde geschludert hat. sowas geht nur vors verwaltungsgericht.
Judy_1987
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Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2010 - 21:59:10    Titel:

Hey,

es gibt eine Ermächtigungsgrundlage, aber die ist formell verfassungswidrig. Muss man danach die Prüfung beenden oder im Hilfsgutachten diese unterstellen?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2010 - 09:47:51    Titel:

Hilfsgutachten schreibst Du gar nicht drüber. Du machst einfach weiter mit: "Im Übrigen..."
Judy_1987
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Anmeldungsdatum: 17.03.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2010 - 13:15:34    Titel:

Hey, vielen Dank! Also einfach normal weiter schreiben und die Verfassungsmäßigkeit stillschweigend unterstellen?
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