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Nochmal AGB Prüfungsaufbau
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2010 - 13:11:30    Titel: Nochmal AGB Prüfungsaufbau

Hey Ladies and Gentlepeople,

ohne Umschweife direkt zum Problem:

Ausschluss einer Verwahrungs/Überwachungspflicht durch AGB in einem Parkhaus.

Ich prüfe nach einer Beschädigung eines Fahrzeuges die Ansprüche des Fahrzeughalters.


Ich steige ein mit einem Anspruch auf SE gem. §§280I, III iVm 283.
Dann müsste ein Verwahrungsvertrag vorliegen.
Der Vertragstyp ist im Parkhaus von den Umständen abhänging.
Es kommt darauf an, ob sich aus der Vertragsauslegung eine Obhutspflicht ergibt.

Hier prüfe ich dann sofort die AGB.
mE kann man hier auf eine allgemeine Vertragsauslegung verzichten, da wenn die AGB wirksam sind andere Umstände unwichtig sind.

In diesem Zusammenhang ist allerdings die Inhaltskonntrolle ein Problem.

Ich lege ja den Vertrag aus und prüfe, ob durch die AGB eine Obhutspflicht ausgeschlossen wird.
Dabei prüfe ich in der Inhaltskontrolle, ob ich eine Obhutspflicht ausschließen darf.
Nur welchen Maßstab ziehe ich hierfür heran?

Es wird ja von keiner gesetzlichen Regelung abgewichen, da sich die gesetzliche Grundlage ja erst durch die AGB ergibt.
Man kann hier jetzt ja nicht schreiben, dass von einer Verwahrung abgewichen wird. Es ist ja erst Verwahrung, wenn sich das aus den Umständen ergibt. Die AGB weichen also nicht ab, sondern konkretisieren das Schuldverhältnis.

Subsumiere ich hier einfach unter allgemeinem Gerechtigkeitsempfinden und führe dann aus, was allgemein in einem Parkhaus erwartet werden kann und gehe weiter auf die Umstände des Falles ein um die Interessenlage zu bestimmen?
Also praktisch eine Vertragsauslegung ohne AGB innerhalb der Vertragsauslegung mit AGB? Razz




es ist irgendwie verwirrend...



grützie
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 23:24:42    Titel:

Die AGB regelt ja nicht nur den Vertragsinhalt, sondern vor allem die Haftung.Und von der normalen gesetzlichen Haftung wird ja abgewichen,vgl. § 276 III.Der erste Teil ist aus meiner Sicht nur eine Klarstellung und unterliegt gar keiner Inhaltskontrolle.
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:51:24    Titel:

Aber du kommst ja zu keiner Haftung, wenn er keine Überwachungs/Verwahrungspflicht hat.

Dann beruht der eingetretene Schaden ja auf einer Pflichtverletzung.
So gesehen müsste man den Haftungsausschluss überhaupt nicht prüfen.
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