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Frage zu Gemeinde, Verw.gemeinschaft und Zweckverband
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Nea4u
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Anmeldungsdatum: 07.10.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2010 - 17:53:14    Titel: Frage zu Gemeinde, Verw.gemeinschaft und Zweckverband

Hallo,

angenommen, die Gemeinden A, B, C bilden eine Verwaltungsgemeinschaft.
Nun gründen sie mit Gemeinde D zusammen einen Zweckverband, dessen einzige Aufgabe es ist, eine GmbH zu gründen (ein Lebensmittelgeschäft).
Jede Gemeinde hat eine Beschlusssitzung über die Zustimmung zur Verbandssatzung abgehalten. Nur in der Gemeinde A gibt es dabei Probleme (Ladung etc.)
In einer späteren Sitzung vereinbaren die 4 Gemeinden dann die Satzung für den Zweckverband, dabei werden B und C von der Verwaltungsgemeinschaft vertreten.
Der Zweckverband hat damit eine Satzung iSd § 19 KommZG, die dann durch Normenkontrolle nach § 47 VwGO angegriffen werden kann.

Aber wer ist der richtige Antragsgegner?

Alle 4 Gemeinden, weil sie die Satzung erlassen haben? Oder nur die eine Gemeinde, denn wenn da etwas schief gelaufen ist, hätte sie nie der Gründung des Zweckverbands zustimmen dürfen?
Oder ist die Satzung dem Zweckverband zuzurechnen (aber es ist ja die Verbandssatzung zur Gründung des Zweckverbands, nicht irgendeine Satzung, die der Zweckverband später erlassen hat)
Oder muss man sich schließlich gegen die Verwaltungsgemeinschaft und die übrige Gemeinde D wenden?
Bin restlos überfragt und finde keine Hinweise.. bitte um Hilfe!

LG Nea
Nea4u
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Anmeldungsdatum: 07.10.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2010 - 19:52:08    Titel:

Hat keiner einen Schimmer? Ich kann nichts dazu finden, wer passivlegitimiert ist, wenn mehrere Gemeinden einen Zweckverband gründen und dessen Verbandssatzung dann angegriffen werden soll.
Vor allem durchblicke ich nicht ganz das Zustandekommen.
In jeder betroffenen Gemeinde gibt es einen Gemeinderatsbeschluss (was genau wird da schon beschlossen? Die Satzung, oder nur ob man den Zweckverband gründet?)
und dann im 2. Schritt gründen die Gemeinden in einer weiteren Sitzung den Zweckverband durch Verbandssatzung. Demnach "erlassen" die Gemeinden erst in der 2. Sitzung den Zweckverband, oder?
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