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Ausschluss des Rücktrittsrecht bei Selbstvornahme
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hermann87
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Anmeldungsdatum: 08.10.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2010 - 14:54:22    Titel: Ausschluss des Rücktrittsrecht bei Selbstvornahme

Folgende 2 Fallkonstelation (geht um nen Kaufvertrag)

1.Käufer behebt einen Mangel selbst, ohne Verkäufer eine Frist zu setzten.

>>> K bleibt im Ergebnis auf den Kosten sitzen.


2.Käufer behebt einen Mangel selbst, ohne Verkäufer eine Frist zu setzten. Die Fristsetzung war entbehrlich.

>>> K hat Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus §281

Folgende Frage
Ein Rücktritt scheitert bei 1. an der fehlenden Fristsetzung (323 I), bzw. wegen Nichtvertretenmüssen der Unmöglichkeit (323 V)
Bei 2 wäre die Fristsetzung entbehrlich, somit der Rücktritt möglich.

Frage:
Aber verwirkt der Käufer nicht grundsätzlich mit der Selbstvornahme,(sowohl voreilige als auch berechtigte) sein Recht auf Rücktritt, da er sich für Schadensersatz statt der Leistung enscheidet? Also irgendwie konkludent erklärt, dass er die Leistung behalten will? Für mich klingt das einleuchtend. Wer etwas repariert, will es behalten und nicht zurückgeben. Aber ist das auch wirklich so. Ich finde dafür leider nirgendwo eindeutige Belege.
hermann87
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Anmeldungsdatum: 08.10.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 12:40:15    Titel:

Hat echt niemand ne Ahnung?
Auch wenns keine perfekte Antwort ist, ich wäre über jede Anregung, Meinung und Diskussion erfreut !
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 17:30:07    Titel:

§ 325 BGB einhält eine recht eindeutige Regelung.
hermann87
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Anmeldungsdatum: 08.10.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 21:04:12    Titel:

325 passt nicht so ganz. Da geht es ja um den Nichtausschluss des Schadensersatzanspruches. Dass Schadensersatz und Rücktritt grundsätzlich nebeneinander stehen, ist schon klar.

Ich denke eher, dass ein Fall von "venire contra factum proprium", also Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten vorliegt. Und ein Rücktritt würde somit gegen Treu und Glauben gem. § 242 verstoßen.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 22:03:43    Titel:

wenn die sache repariert ist besteht wohl kein rücktrittsgrund mehr, egal wer sie repariert
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