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Widerrufsfrist abgelaufen, was nun?
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himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 15:25:30    Titel: Widerrufsfrist abgelaufen, was nun?

hallo,

wie gehe ich vor, wenn im vorverfahren die frist abgelaufen ist? der VA wäre ja dann rechtskräftig geworden. muss man an dieser stelle die möglichkeit einer wiedereinsetzung in den vorherigen stand nach § 32 VwVfG prüfen? dieser würde aber nur durchgehen, wenn der kläger unverschuldet ist. wenn er nun aber nicht unverschuldet ist, wie geht das gutachten dann weiter? springe ich dann auf die verpflichtungsklage über oder prüfe ich ganz normal hilfsgutachterlich weiter?

ich brauche dringend hilfe zu dieser frage. wäre euch sehr dankbar.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 16:54:57    Titel:

nach umstrittener ansicht steht es der widerspruchsbehörde frei sich als herrin des verfahrens auch nach fristablauf noch inhaltlich mit dem va zu befassen, sodass er doch nicht bestandskräftig ist

i.ü. widerspruchsfrist Wink
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 16:56:51    Titel:

So wie sich das Anhört geht es hier um das Problem der Sacheinlassung der Verwaltung. Schlag das doch mal nach.
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 17:07:30    Titel:

Im Übrigen ist das hier die Widerspruchsfrist und hat mit Widerruf nichts zu tun!
himbeere86
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Anmeldungsdatum: 23.02.2010
Beiträge: 436

BeitragVerfasst am: 09 Okt 2010 - 17:33:00    Titel:

sorry hab mich vor lauter verwirrung verschrieben. klar meinte ich die widerspruchsfrist Very Happy

ja also, auf die sache mit der sachentscheidung bin ich schon eingegangen. im ergebnis abgelehnt, weil die behörde keine neue sachenetscheidung oder so erlässt sondern in einem formlosen schreiben mitteilt, dass sie sich nicht mehr mit der sache beschäftigen wird, weil kein grund mehr dazu bestehe.

so mein problem nun...die frist konnte ja nicht geheilt werden. wie gehe ich jetzt vor? was muss ich da jetzt tun???
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