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Tenorierungsproblem(kost.)FK/Lk/Erledigung/Widk/Streithelfer
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steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 13:55:26    Titel: Tenorierungsproblem(kost.)FK/Lk/Erledigung/Widk/Streithelfer

Hi,

hab gerade einen durchhänger beim Urteilschreiben :

1. Festzustellen, dass die Kläger der Beklagten keine 400 € Mietdifferent für die Monate November und Dezember schulden.
Rechtsschutzinteresse weggefallen wg widerklage

2. die Beklagte zu verurteilen, den Heizungsdefekt i.... reparieren.

3. Festzustellen, dass die Beklagte auch in Zukunft berechtigt sind die monatliche Miete aufgrund des Mietmangels in Ziffer 2 um 10% zu mindern, bis der Mangel behoben ist.

4. Die Beklagte zu verurteilen, an sie 800€ nebst Zinsen i....

5. Festzustellen, dass die Kläger, der Beklagten, keine 500€ Mietdifferenz für die Monate ....
Rechtsschutzinteresse weggefallen wg widerklage

Die Beklagte beantragt,

Die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte,

1. die Kläger als Gesamtschuldner an sie 400€ nebst 5% Zinsen hieraus seit dem 01.12.2005 zu zahlen.
2. die Kläger als Gesamtschuldner an sie 500 € nebst 5% Zinsen ....... zu zahlen.

------
Klägerantrag zu 1. und 5 wird beiderseitig für erledigt erklärt. Die restlichen Anträge gehen komplett durch. Die Wiederklage ist unbegründet. Die Beklagte hat einem dritten den Sreit vor erledigung verkündet.
------
Im Rubrum nix besonderes nur den Streithelfer eingefügt

Im Tatbestand hab ich mir überlegt die Prozessgeschichte hinter die Anträge zu ziehen und dort die Erledigung zu KLAntrag 1 und 5 darzustellen.

In den Entscheidungsgründen kann ich dank Erledigung die FK komplett weglassen.

Würde die Kosten der Beklagten auf erlegen, nur weiss ich nicht wie ich mit den Kosten der erledigten Feststellungsklage umgehen soll. fällt jemand von euch zufällig eine Begründung ein ?[/i]
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 19:12:59    Titel:

Die Kostenentscheidung ergibt sich in dem Fall aus § 91 I ZPO, weil der ursprüngliche Feststellungsantrag den gleichen Streitgegenstand hat wie widerklagend geltend gemachten Leistungsantrag (vgl. BGHZ 165, 305). Eines Rekurses auf § 91a ZPO bedarf es daher nicht.
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2010 - 11:00:29    Titel:

danke
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