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ZPO Klagerücknahme
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Hansibaer
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Anmeldungsdatum: 20.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 23 Okt 2010 - 13:39:23    Titel: ZPO Klagerücknahme

Hallo ihr,
sitze über einer ZPO-Assessor-Klausur und komm einfach nicht weiter. Bitte daher um kurze Hilfe. Folgender Fall:

Kl. beantragt Mahnbescheid, Bekl. legt Widerspruch ein (im Juni 2005). Zeitgleich mit Einlegung des Widerspruchs zahlt der Beklagte.
Der Kläger beantragt nun erst im September 2005 die Abgabe an das Streitgericht mit dem Antrag auf Verurteilung zu Verzugszinsen. Die Erledigterklärung des Klägers geht nun wegen § 696 Abs. 3 ZPO ins Leere, da er ja zu spät den Antrag auf Abgabe an das Streitgericht gestellt hat und somit einer Erledigung vor Rechtshängigkeit eingetreten ist (fehlt am Merkmal des "alsbald"). Daraufhin nimmt der Kläger die Klage in Bezug auf die Hauptforderung zurück.
Der Zinsanspruch ist aber begründet. Meine Frage nun: muss im Rahmen der Kostenentscheidung die Regelung des § 269 III 3 ZPO beachtet werden oder trägt der Kläger allein die Kosten für die Rücknahme der Hauptforderung?
Vielen Dank im Voraus
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