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Art 93 GG i. V. m. kommunaler Selbstverwaltung
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krawallschachtel
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Anmeldungsdatum: 07.06.2009
Beiträge: 650

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2010 - 15:32:35    Titel: Art 93 GG i. V. m. kommunaler Selbstverwaltung

Kann mir mal bitte jemand den Art 93 I 4b GG erklären? Das wäre echt super...
Rolling Eyes

Zitat:

(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

4 b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;


Die Gemeinden beschweren sich, dass ihr Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht gewahrt wird, verstehe ich das richtig? Aber wie können sie sich denn beschweren, wenn ihnen das Recht der KSV schon durch Art. 28 II 1 GG gewährt wird?
Fallfrage
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 28 Okt 2010 - 22:43:46    Titel:

.h
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