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Recht auf Parkplatz
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diddi555
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Anmeldungsdatum: 03.11.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2010 - 09:22:40    Titel: Recht auf Parkplatz

Hallo!
ich habe da diesen Fall.
Stadt K verbietet den Anwohnern in der engen Straße zu parken,da dort keine Feuerwehr oder Ambulanz durch kommt!!
Anwohner A will klagen,da er nicht 50 m weiter auf einem riesigen Parkplatz parken will!Außerdem führt er an fällt der Wert der Immobilie!


Klar...A braucht eine AS-Norm die hat er aber nur wenn aus der Norm ein subjektives Recht entspringt....aber wo finde ich überhaupt so eine Norm??
Gibt es sowas wie ein Straßengesetz?ich hab da auch iwas im Hinterkopf,wo ein Eigentümer für ausreichend Parkplätze zu sorgen hat....?!?!
diddi555
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Anmeldungsdatum: 03.11.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 03 Nov 2010 - 18:27:20    Titel:

niemand? Sad
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 04 Nov 2010 - 14:18:53    Titel:

Es gibt verschiedene Straßen- und Wegegesetze.

Der Verweis darauf, dass der Wert seines Grundstückes verfällt, deutet zudem auf eine (jedenfalls zu diskutierende) Eigentumsbeeinträchtigung hin.
diddi555
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Anmeldungsdatum: 03.11.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 06 Nov 2010 - 22:11:59    Titel:

..und gehen wir mal davon aus der grundstücksbesitzer will jetzt wirklich verkaufen....
komme ich da mit § 823 und entgangener gewinn irgendwo hin??
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