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castortransporte rechtslage
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Ronnan
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Anmeldungsdatum: 08.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 08 Nov 2010 - 22:28:29    Titel: castortransporte rechtslage

wie verhält es sich eigentlich mit der rechtslage im hinblick auf demonstrationen bei so castor transporten?
neben den schienen (+) auf den schienen (-)?
hängt es irgendwie damit zusammen, dass es hier um ein staatsunternehmen geht?
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2010 - 02:00:59    Titel:

Zunächst, da die Grundrechte nur gegenüber der Staatsgewalt wirken, sind jegliche Angriffe auf das Unternehmen des Transports durch die Deutsche Bahn selbstverständlich nicht von diesen gedeckt. Strafbarkeit Nötigung, Sachbeschädigung etc. Die Aktien der Bahn befinden sich zwar ausnahmslos in Staatshand, das ändert jedoch soweit nichts an diesem Status*.

Wenn es um Aktionen gegen den Polizeieinsatz geht, so sind diesen meiner Auffassung nach* enge Grenzen gesetzt. Hier kommt es selbstverständlich zu gewissen Kollisionen. Aber jeglicher initiative Gewalteinsatz gegen Polizisten ist rechtswidrig*, ebensowenig ist m.E. eine Abschneidung der Versorgungswege der Einsatzkräfte von der Verfassung gedeckt. Eine Willenskundgebung des Volkes, eine Demonstration, darf eben keine solchen Elemente enthalten, die nicht der reinen Kundgebung des Willens dienen.

Der sog. zivile Ungehorsam bedarf btw. eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes. Ein solcher ist aber nicht ersichtich.



* Ich hab mir ehrlich gesagt um diese Uhrzeit nun keine Mühe mehr gemacht, irgendetwas nachzuschlagen, noch bin ich regelmäßig in die Grundrechts-Vorlesungen gegangen. Berichtigungen jederzeit willkommen.
Yin
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 87

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2010 - 06:02:37    Titel:

rOYAL. hat folgendes geschrieben:
Aber jeglicher initiative Gewalteinsatz gegen Polizisten ist rechtswidrig*


Aber jeglicher initiative Gewalteinsatz seitens Polizei gegen Demonstranten ist nicht rechtswidrig?
Brand-Ing
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 3086

BeitragVerfasst am: 09 Nov 2010 - 09:43:42    Titel:

Das ist hier nicht Thema.

Blockieren von Bahnstrecken und Straßen (ohne Erlaubnis) sowie Widersetzen gegen Anordnungen der Vollzugsbeamten ist nicht mehr von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht abgedeckt. Das erfüllt klar den Begriff "ziviler Ungehorsam", was per Defintion einen bewussten Rechtsbruch beinhaltet.
Allzu eng sieht man das aber in Deutschland nicht, was daran deutlich wird, dass friedliche Sitzblockierer im Allgemeinen nicht bestraft sondern lediglich "geräumt" werden werden.
dornbusch
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Anmeldungsdatum: 26.10.2007
Beiträge: 3823

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 05:06:05    Titel:

Zitat:
Das erfüllt klar den Begriff "ziviler Ungehorsam", was per Defintion einen bewussten Rechtsbruch beinhaltet.


Ein solches Gesetz gibt es in Deutschland nicht! Darüberhinaus ist "ziviler Ungehorsam" auch nicht definierbar.

Der Castor-Transport selbst ist auch durch kein Gesetz definiert, das hier geltend gemacht werden könnte.

Gruß Dornbusch
Brand-Ing
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 3086

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 08:07:51    Titel:

Natürlich hat ziviler Ungehorsam eine gültige Definition. Im Grunde fällt er unter §113 StGb "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Die Abschwächung davon ist eben der zivile Ungehorsam, der angewandt wird wenn das Ziel des Ungehorsams einen symbolischen kollektiven Protest erfährt und möglichst gewaltfrei verläuft. Trotzdem bleibt es ein bewusster Rechtsbruch.

Und natürlich gibt es kein CASTOR-Transportgesetz ... was du damit allerdings sagen möchtest ist mir schleierhaft.
Fallfrage
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 13:47:10    Titel:

.h

Zuletzt bearbeitet von Fallfrage am 21 Okt 2011 - 22:58:22, insgesamt einmal bearbeitet
Brand-Ing
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Anmeldungsdatum: 07.11.2008
Beiträge: 3086

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 14:09:32    Titel:

http://de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

Meiner Meinung nach ausreichend mit Quellen belegt, um zumindest sagen zu können, dass die Diskussion sich nicht um die Definition als Rechtsbruch sondern eher um die Art der nachfolgenden Sanktionierung dreht
cyrix42
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 24257

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 17:42:25    Titel:

Nun, die Juristen können hier sicherlich weiterhelfen. Hier mal meine Info als Laie: Die Sitzblockade, die einen öffentlichten Verkehrsweg unpassierbar macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eben auch nur als solche geahndet werden. Sobald man sich jedoch aktiv gegen die Aktionen der Polizei (Räumung), insbesondere gewalttätig wehrt, wird es eine Straftat. Im zweiten Fall muss der Polizeibeamte ja auch an Eigenschutz denken, was deutlich andere Maßnahmen rechtfertigt.

Cyrix
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 10 Nov 2010 - 21:09:51    Titel:

cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Die Sitzblockade, die einen öffentlichten Verkehrsweg unpassierbar macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eben auch nur als solche geahndet werden.

Der BGH (NJW 1995, 2643) sagt:
Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsächlich zu versperren, so kann diesen gegenüber im Herbeiführen eines solchen physischen Hindernisses eine strafbare Nötigung liegen.


Die Problematik, die dahinter steckt:
§ 240 StGB (Nötigung) verlangt als Nötigungshandlung Gewalt. Ob sich die Schaffung eines rein psychischen Hindernisses unter den Begriff der Gewalt subsumieren lässt ist umstritten. Das BVerfG (E 73, 206) hatte hierüber zwar bereits zu entscheiden, jedoch herrschte Stimmengleichheit der acht Richter. Die Anwendung des § 240 auf Sitzblockade-Fälle ist also weder für verfassungsmäßig noch verfassungswidrig erklärt worden.

Der BGH stellt nun auf die zweite Reihe der an der Weiterfahrt gehinderten Fahrzeuge ab, denen durch die erste Reihe tatsächlcih ein physisches Hindernis im Wege steht, die also mit Gewalt an der Weiterfahrt gehindert sind.

Ob eine Sitzblockade im Einzelfall rechtswidrig ist und den Straftatbestand des § 240 erfüllt ist aber insbesondere eine Frage der Verwerflichkeit der Relation zwischen dem verfolgten Zweck der Sitzblockade und dem Mittel.
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