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castortransporte rechtslage
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quatsch
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Anmeldungsdatum: 31.08.2005
Beiträge: 3493

BeitragVerfasst am: 11 Nov 2010 - 10:52:11    Titel:

dornbusch hat folgendes geschrieben:
Der Castor-Transport selbst ist auch durch kein Gesetz definiert, das hier geltend gemacht werden könnte.

Es gibt auch kein Ziegelsteintransportgesetz, trotzdem bewegen sich Ziegelsteine nicht im rechtsfreien Raum oder sind illegal. Im übrigen gibt es natürlich umfangreiche gesetzliche Regelugnen für Gefahrguttransporte, auch der Klasse 7 (Radioaktive Stoffe). Bist Du der Ansicht, dass hier konkrete Gesetzesverstöße zu beobachten waren, solltest Du Dich an die Staatsanwaltschaft Deines Vertrauens wenden.
Flauschi
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Anmeldungsdatum: 30.06.2008
Beiträge: 505

BeitragVerfasst am: 15 Nov 2010 - 23:57:31    Titel:

rOYAL. hat folgendes geschrieben:
cyrix42 hat folgendes geschrieben:
Die Sitzblockade, die einen öffentlichten Verkehrsweg unpassierbar macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann eben auch nur als solche geahndet werden.

Der BGH (NJW 1995, 2643) sagt:
Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsächlich zu versperren, so kann diesen gegenüber im Herbeiführen eines solchen physischen Hindernisses eine strafbare Nötigung liegen.


die sogenannte "nötigung aus der 2.reihe" gibts zwar, beim castor ist die allerdings nicht gegeben, da ein castortransport regelmäßig nur aus einem einzigen Zug besteht; also niemand in 2. reihe dahinter genötigt wird zu warten Wink insofern: bloße Owi.

an § 123 Hausfriedensbruch könnte man denken wenn der Schienenbereich Eigentum der Bahn ist.
Ach ja; und die Steine vom Schienenbereich wegtragen ist möglicherweise Diebstahl oder Sachbeschädigung.
Sowas dürfte dann aber selbst wenn die Bahn AG Strafantrag stellt, wg geringfügigkeit wieder eingestellt werden.

Also strafrechtlich ist das glaub ich nix, solange man nicht polizisten verkloppt oder versucht die schienen zu sprengen.

die bahn dürfte da nur zivilrechtliche Ansprüche haben, und die muss man halt erstmal durchsetzen.
paragraphen-rider
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Anmeldungsdatum: 20.12.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 20 Dez 2010 - 02:57:32    Titel:

Also, der Straftatbestand, der hier am ehesten einschlägig werden dürfte, ist doch § 315 StGB (gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr).
Bei uns in der Uni lagen einge Male Aufrufe aus, sich an dem so genannten "Schottern" (dem Wegräumen des Schotters aus dem Gleisbett) als einer Form des "zivilen Ungehorsams" zu beteiligen. Das ist auf jeden Fall nicht nur irgend eine Banalität oder Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat nach § 315 StGB.
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