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Abschleppen auf Privatgelände
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k_k
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Anmeldungsdatum: 12.09.2005
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 11 Nov 2010 - 17:56:11    Titel: Abschleppen auf Privatgelände

anzunehmen ist folgender Fall.

Ein Bauträger verkauft auf einem größeren Gelände Eigentumswohnungen. Jeder Eigentümer erhält ein Stück der Geländefläche. Im Vertrag wurde vereinbart, dass das Gelände eine autofreie Zone ist. Begründung: Kinder sollen ungestört spielen können und für Besucher seien eh genug Parkplätze vorhanden. Nun sind die ersten Eigentümer eingezogen. Andere Wohnungen sind noch nicht verkauft, es besteht eine riesige Baustelle auf dem Gelände, da noch neue Objekte gebaut werden. Die bisherigen Eigentümer parken mal in einer gegen Gebühr zur Verfügung stehenden Tiefgarage, mal direkt vor der Wohnung, trotz Parkverbotsgelände. Für Besucher bestehen tatsächlich nicht genug Parkplätze, so dass auch diese vor den Wohnungen und neben der Baustelle ab und zu parken.
Eines Nachts, 4 Uhr an einem Freitag zum Samstag, schleppt ein Abschleppdienst, beauftragt durch das Bauunternehmen, alle Autos auf dem Privatgelände ab, versetzt diese und sagt nur gegen eine Gebühr von 300 €, wo die Autos wiederzufinden sind. Begründung des Bauunternehmens. Sie seien noch Eigentümer des Geländes, da die bisherigen Eigentümer noch nicht im Grundbuch eingetragen sind. Eigentümer haben aber schon Grundstücksgebühren bezahlt. Die Eintragung scheitert an Problemen im Grundbuchamt.

Wie ist das ganze Abschleppverhalten rechtlich zu beurteilen?


1. ist es nicht so, dass zum einen keine konkrete gefahr für die öffentliche sicherheit und ordnung nachts um 4 vorliegt und damit kein anlass zum abschleppen besteht?

2. haben die eigentümer durch die zahlung der grundstückgebühren nicht einen eigentumsvorbehalt erlangt und das bauunternehmen ist kein eigentümer mehr und darf so ein abschleppunternehmen gar nicht beauftragen?

3. besucher müssen doch wenigstens auf dem privatgelände parken können, wenn es doch keine ausreichenden parkmöglichkeiten gibt oder?

4. können eigentümer und besucher hilfsweise einer erneuten abschleppmaßnahme entgehen, wenn sie einen zettel sichtbar ins auto legen, bei wem sie sich aufhalten (name, hausnummer der straße in der sie stehen u ggf. telefonnummer), um sich selbst entfernen zu können, wenn sie jemanden behindern würden?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 12 Nov 2010 - 18:02:52    Titel:

zu 1.
Soweit ich den Sachverhalt richtig verstanden hab, sind Bauträger und Abschleppunternehmer Privatrechtssubjekte. Da spielt der Umstand, ob eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt oder nicht, keine Rolle, weil sie eben (da weder ermächtigt noch berechtigt) nicht zur Gefahrenabwehr berufen sind.


Wenn dies anders wäre, würde ich mal gelegentlich zur Gefahrenabwehr schreiten (Autos in meiner Straße abschleppen oder so Wink ).
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