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Fall: Arbeitslosengeld
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Yin
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 87

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2010 - 11:53:51    Titel: Fall: Arbeitslosengeld

Eine Mutter unterschreibt am 09.11.2010 einen Arbeitsvertrag und war davor arbeitslos.

Sie ruft den Sachbearbeiter beim ARGE an und fragt, ob sie für den Zeitraum 01.11. - 08.11. noch Arbeitslosengeld erhält.

Der Sachbearbeiter meinte nein, weil sie davon ausgehen, dass die Mutter noch im selben Monat über ein Einkommen erhält.

Die Mutter besteht aber auf eine Bezahlung im Zeitraum 01.11. - 08.11., weil sie da immerhin arbeitslos war und ihre erste Bezahlung erst im Dezember erhält.

Wie schaut die Rechtslage aus, wer hat Recht, wer Unrecht und wo ist es gesetzlich verankert?

Danke für eure Hilfe!
Lamasshu
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 4006

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2010 - 14:18:21    Titel:

Das scheint mir nicht wirklich ein juristischer Lehrfall zu sein, dafür wirken die Ausführungen doch arg verworren.

Eine ARGE befasst sich überhaupt nicht mit dem Arbeitslosengeld I, sondern mit dem Arbeitslosengeld II, also der Grundsicherung. Um Arbeitslosgengeld II überhaupt erhalten zu können, muss der Antrag darauf gestellt werden. Ein rückwirkender Antrag über mehrere Monate hinweg ist nicht möglich.
Wenn der Antrag allerdings frist- und formgerecht gestellt wurde, stellt sich mir dei Frage, warum die ARGE über Monate hinweg offenbar nicht gezahlt hat und nun mit einem vorliegenden Einkommen argumentiert.

Wie gesagt, klingt sehr undurchsichtig, aber irgendein "Unrecht" der Behörde kann ich hier wirklich nicht erkennen.
Yin
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 87

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2010 - 14:37:26    Titel:

Nene, das ist auch kein Rechtsfall und ich beziehe mich natürlich aufs Arbeitslosengeld II.

Es geht nur darum, dass die Mutter (eine Bekannte von mir) am 09.11. einen Arbeitsvertrag bei einer Firma unterschrieb, also wäre sie doch theoretisch bis 08.11. noch arbeitslos und würde für den Zeitraum 01.11. bis 07.11. noch Arbeitslosengeld II anteilig erhalten.

Wie gesagt, der Sachbearbeiter meinte, sie hätte für diese eine Woche trotzdem keinen Anspruch, weil sie davon ausgehen, dass sie noch im selben Monat Arbeitsgehalt erhalten.
Lamasshu
Moderator
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Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beiträge: 4006

BeitragVerfasst am: 13 Nov 2010 - 15:01:02    Titel:

Meines Wissens gibt es für solche Fälle, sofern eine Notlage vorliegt, die Möglichkeit eines Überbrückungskredites durch die ARGE, wobei ich mich damit nicht wirklich gut auskenne.
Da die besagte Person aber für den Monat November ein Arbeitentgehlt erhalten wird, sehe ich da keine wirkliche Grundlage, um eine Sozialleistung einzufordern.
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