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Anspruchsgrundlage bei Ersatz von Rückgewährkosten
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manuel386
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Anmeldungsdatum: 11.09.2008
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 20 Nov 2010 - 22:55:21    Titel: Anspruchsgrundlage bei Ersatz von Rückgewährkosten

Habt ihr eine Idee, auf welcher Anspruchsgrundlage K von V die Kosten der Rückgewähr verlangen kann, wenn V von K eine mangelhaften Sache wegen §§ 439 IV, 346 ff. BGB zurückgeschickt haben will?

Habe erst an § 439 II BGB gedacht, aber die Rücksendung erfolgt nicht immer "zum Zwecke der Nacherfüllung". Zumindest eine Nachlieferung ist ja auch ohne Rücksendung der Mangelsache möglich.

Als "notwendige Verwendung" i.S.d. § 347 II 1 BGB kann man die Rückgewährkosten wohl auch nicht sehen, weil die Kosten nicht der Mangelsache selbst zu Gute kommen.

Auch bei den Normen zum Verbrauchsgüterkauf kann ich keine Spezialregelungen finden.

Bleibt wohl nur noch § 280 I BGB?
- Schuldverhältnis: Vertrag
- Pflichtverletzung: Lieferung einer mangelhaften Sache
- Schaden: Kosten der Rückgewähr

Oder fällt euch eine speziellere Norm ein? Oder fehlt es einfach an einer Anspruchsgrundlage?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 21 Nov 2010 - 12:26:16    Titel:

ich denke es kommt hier auf den leistungsort an

wenn der am wohnsitz des schuldners (§269 bgb), also käufers, liegt müsste v sie eigentlich abholen

schickt k sie eigenmächtig zurück ist es goa oder 812
hat v den k aufgefordert, kann man daraus wohl auch eine aufwandsersatzpflicht folgern (§670 bgb)


beim nacherfüllungsanspruch sagt man ja, er wäre am belegenheitsrt der sache (str.), aber das gilt aus verbraucherschutzgründen
für die rückführung kann man das wohl nicht ehranziehen, bzw allenfalls wieder aus verbraucherschutzgründen, dass es gerade am wohnort des schuldners k sein muss
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