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Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte …
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Machts Sinn
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Anmeldungsdatum: 31.10.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 07 Dez 2010 - 09:15:00    Titel: Rechtsbeugungsprivileg für Kollegialgerichte …

… wie ist der aktuelle Stand der Diskussion – oder gibt es inzwischen eine Lösung?

Zur Erinnerung: Verletzen drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des OLG Naumburg aus dem Jahr 2008. Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen. Theoretisch könnten nur zwei die Mehrheitsentscheidung getragen haben.

Diese Entscheidung führte zu kontroversen Diskussionen mit der Forderung zur Gesetzesänderung. Doch was ist daraus geworden? Wie gehen die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte inzwischen mit solchen Fällen um?
Machts Sinn
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Anmeldungsdatum: 31.10.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2010 - 15:20:28    Titel:

Hallo,

für die rechtlich näher Interessierten und Kritiker: zum Hintergrund beziehe ich mich auf diese Rechtsanwaltsanfrage
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=126377& wozu inzwischen auch der Stein des Anstoßes öffentlich zugänglich ist: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=136918&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zeigt das, wie die Rechtsprechung im Einzelfall damit umgeht, wenn ihr gegen die jahrelange gesetzesferne Abschreiberei beim BSG konkrete rechtliche Argumente entgegen gehalten werden? Der ins Internet gestellte Beschluss ist in sich vollkommen schlüssig - obwohl er auf den Beschwerdeinhalt mit keinem einzigen Wort eingeht - fiktive Rechtsprechung als 3. Staatsgewalt?

Oder ist das nur ein "Ausrutscher"? Obwohl das kann kaum sein, denn der 11. Senat des LSG BW kannte die Problematik offenbar genau:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=126818&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Der Fall des Bundesrichtes Wolfgang Meyer vom früheren Vierten Senat des BSG lässt grüßen: http://www.zeit.de/online/2009/18/bundessozialgericht-wolfgang-meyer
und http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Meyer_(Jurist)

Also heute Abend auch ein "hoch" auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland?

Da stellt sich für mich schon die Frage: Wie würde sich erst eine Abschmettertechnik der subtilen Art darstellen? Und natürlich: Wann ist von Rechtsbeugung auszugehen, wenn der Tatbestand des § 339 StGB sogar hier ohne nähere Prüfung zu verneinen ist?

Jedenfalls war es höchste Zeit, dass das Bundesversicherungsamt mit seinem Rundschreiben vom 12.11.2010

http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf

zumindest in Ansätzen zur sozialen Rechtsstaatlichkeit beitragen wollte - ganz unabhängig davon, was letztlich daraus wird – denn offenbar sträuben sich die Krankenkassen.

Gruß!
Machts Sinn
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Anmeldungsdatum: 31.10.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 07 Jan 2011 - 18:30:16    Titel:

Keine Reaktion - o. K. !

Ich werde den Sachverhalt gedanklich als juristischen Fehlgriff abtun! Wahrscheinlich hat das LSG in meinem Falle lediglich den falschen Textbaustein erwischt und sich auch auf die Anhörungsrüge hin die Mühe erspart, einen anderen Textbaustein herauszusuchen; womöglich hätte der den Tatbestand nicht exakt getroffen und auch noch angepasst werden müssen. Das kann von einem hochkarätig besetzten Senat einer zweiten Instanz natürlich nicht erwartet werden. Also lehnt man doch lieber einen fiktiven Fall ab, zu dem es bereits einen treffenden Text gibt.

Da solche Ergebnisse von der Rechtsordnung als offenbar üblich toleriert werden, zumindest aber hinzunehmen sind, will ich als Einzelner mit juristischem Halbwissen auch keinen Gedanken mehr an die Frage der Rechtsbeugung nach § 339 StGB verschwenden, denn diesem Tatbestand kommt wohl keine erkennbare Bedeutung bei.

Gruß!
Machts Sinn
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