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Sanktionsinstrumente des Staates?
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EldoradoO
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Anmeldungsdatum: 01.10.2009
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 14:41:34    Titel: Sanktionsinstrumente des Staates?

Hallo,

ich brauche dringend Hilfe. Kann der Staat und wenn ja auf welcher Grundlage Verbänden der Wirtschaft Sanktionsinstrumente zur Verfügung stellen? also die auch den Anforderung des GG entsprechen.

Danke
Fallfrage
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 14:45:45    Titel:

.h

Zuletzt bearbeitet von Fallfrage am 22 Okt 2011 - 00:00:42, insgesamt einmal bearbeitet
EldoradoO
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Anmeldungsdatum: 01.10.2009
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 15:24:37    Titel:

gegenüber Unternehmen z.B.
Wenn Unternehmen sich nicht an Regeln der Verbände halten, deren sie angehören, dann müssten die Verbände staatl. legitimiert sein Verhalten zu sanktionieren.
Fallfrage
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 15:51:14    Titel:

.h


Zuletzt bearbeitet von Fallfrage am 22 Okt 2011 - 00:00:49, insgesamt einmal bearbeitet
EldoradoO
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Anmeldungsdatum: 01.10.2009
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 16:25:21    Titel:

Es geht nur um das abstrakte also ob es gesetzliche Regelungen gibt die Verbände mit hoheitlichen Befugnissen austatten können.
Verstößt dann ein Verbandsunternehmen gegen eine Satzung dann könnte z.B. der Verband gegen das Unternehmen ein Ordnungsgeld erlassen welches aber dann staatlich durchgesetzt werden kann wenn das Unternehmen nicht folge leistet. Oder zB Unterlassungsverpflichtungen die gerichtliche durchgesetzt werden können.

Z.B würde mir die Finanzkrise vorschweben. Alle Beteiligen unterliegen Satzungen die dann aber gerichtlich durchgesetzt werden können. Also letztendlich auf welcher Grundlage der Staat einem Verband Macht einräumen kann und ob sowas nicht gegen das Gewaltenteilungsprinzip verstoßen würde wenn es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 17:55:24    Titel:

jeder kann eine vertragsstrafe für bestimmtes verhalten vereinbaren
privatautonomie
die wird dann zwangsvollstreckt

das geht schon ganz zivilrechtlich
jedenfalls in gewissen grenzen bestimmt
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