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Beschwerde zum BVerfG
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clavacs10
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Anmeldungsdatum: 31.10.2009
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 17:26:34    Titel: Beschwerde zum BVerfG

JOHANN KLAWATSCH
11. Dezember 2010

Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe

Verfassungsbeschwerde (vor Erschöpfung des Rechtsweges)

Sehr geehrte Damen und Herren,
Richter am Bundesverfassungsgericht,
im Verfahren über meine Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 787/05 -) sahen die Richter meine Beschwerde, als gegen die willkürlichen Observationsmaßnahmen durch die öffentliche Gewalt gerichtet und nahmen meine Beschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 23. Mai 2005). Die Entscheidung der Richter erging als unanfechtbar.
Meine jetzige Beschwerde richtet sich insofern nicht gegen den ergangenen Beschluss, ich beziehe mich lediglich informell darauf.
Inzwischen sind weitere fünf Jahre vergangen und meine in der oben genannten Beschwerde ge-äußerten Befürchtungen, mir könnten weiterhin schwere und unabwendbare Nachteile entstehen, haben sich leider bestätigt, in einer Art und Weise bestätigt, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte, jedenfalls nicht in einem Staat, der sich der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet und verantwortlich weiß.
Meine Erfahrungen über die letzten sieben Jahre mit der verdeckten|geheimen Staatsgewalt las-sen mich schaudern:
Ich weiß mich heute einer quasi Schattenjustiz im Sinne der Geheimpolizei (Gestapo) des dritten Reiches gegenüber. Das Schlimme dabei ist, diese Schattenjustiz wird offensichtlich von den Ver-fassungsorganen insgeheim mitgetragen und gebilligt. Das Bundesverfassungsgericht scheint mitinvolviert zu sein, für mich eine nahezu unerträgliche Vorstellung und dennoch offensichtlich Realität. Verständlich, wenn ich mich frage, wie es überhaupt zu dieser Entwicklung kommen konnte:
Terror- und Sicherheitsmanie sind mir zu vordergründig. Ich sehe einen erheblichen Verfall im Individualrecht zum Gesellschaftsrecht. Der Entwicklungsgedanke, insbesondere hinsichtlich un-seres Menschseins und unserem Bewusstsein davon, ist kaum noch präsent. Wir tun so, als wüss-ten wir bereits, was den Hang zu Faschismus fördert. Die Frage nach der Wahrheit der Wirklich-keit ist geradezu verpönt. Und wir meinen immer noch, wir könnten uns Menschen System-Gespinsten unterwerfen, welchen auch immer …
Vor diesem Hintergrund neige ich zu der nicht ganz ernst gemeinten Empfehlung:
Die Verfassungsorgane mögen doch geschlossen zurücktreten.
Und der Rest ist nicht Schweigen, sondern hoffentlich ein Neubeginn bei höherem Bewusstseins-level, damit wir Menschen in unserem Menschsein, in unserer Würde und unseren Rechten und Demokratie eine reelle Chance bekommen. Unsere vermeintlichen Demokratien von heute be-zeichne ich aufgrund meiner Erfahrungen als DEMOKRATUREN und Hydra-Diktaturen.
Es versteht sich wie von selbst, vor diesem Hintergrund insgesamt, entsprechen Form und Inhalt der Beschwerde, nicht den üblichen Kriterien, ich sichere jedoch meine volle Unterstützung zu.
Die Beschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zu erheben, ist in meinem Fall eine nicht erfüllbare Forderung, weil der ordentliche Rechtsweg im Sinne der Schattenjustiz unterbun-den ist, allenfalls zum Schein begangen werden kann.
Der Grundsatz: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG), wird unter Schattenjustiz zur Farce. Ich werde allenfalls gehört, doch Recht zu bekommen ist aussichtslos, weil die Gerichte unter Schattenjustiz Gerichtsakten abschmettern, manipulieren und selbst Recht beugen.
Die verletzten Grundrechte oder ähnlichen Rechte können insofern nur ihrem Rechtsinhalt nach beschrieben werden.
Die Schattenjustiz kümmert Recht und Gesetz nicht wirklich, unter ihr wird beispielsweise Überwachung|Observation zur Vernichtungshatz. Existenzvernichtung, Folter und Foltermorde, bestenfalls Versehrtheit, schlimmstenfalls Mord auf Raten, mit eingeschlossen. Lynchjustiz von Staat wegen, unter Geheimhaltung.
Ich ersuche die Richter diese Besonderheiten bei ihrer Entscheidung um die Annahme meiner Beschwerde, entsprechend zu würdigen.
Dieses vorausgeschickt mache ich die Inhalte des folgenden Schrifttums zum Gegenstand meiner Verfassungsbeschwerde (vor Erschöpfung des Rechtsweges gemäß § 90 (2) Satz 2 BVerfGG):
- Schreiben an Bundespräsident Christian Wulff vom 13. August 2010
(2 Seiten)
- Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 17. August 2010 (2 Seiten)
- Strafanzeige gegen Mitglieder von Verfassungsorganen und anderen, nebst Anlagen, vom 19. August 2010 (insgesamt 39 Seiten) (Strafanzeige 3 S., Curriculum vitae 1 S., Beschul-digten-Liste 3 S., Berufung zum LG DD vom 10.08.2010 32 S.)
Diese Unterlagen sollten für die Entscheidung zur Annahme meiner Beschwerde ausreichend sein. Die Beweislast insgesamt ist erdrückend und schockierend zugleich, auf Verlangen des BVerfG reiche ich gerne weitere Unterlagen nach.
Beschwerdeführer: Johann Klawatsch ...
Telefon: 0351 2720388 Telefax: 0351 2720499
eMail: j.klawatsch@t-online.de
Mit freundlichen Grüßen,
Johann Klawatsch
Anlagen wie erwähnt (insgesamt 39 Seiten)


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klausi2008
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 18:38:12    Titel:

Glückwunsch, und jetzt?
Rhyeira
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beiträge: 3012

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 19:02:41    Titel:

Ich frage mich immer, warum sich jemand überhaupt die Mühe macht, solchen Käse zu verfassen... zumal völlig klar ist, dass eine solche "Verfassungsbeschwerde", aus deren "Begründung" nicht einmal erkennbar ist, gegen was für eine konkrete Maßnahme sie sich überhaupt richtet, (selbstverständlich) nicht zur Entscheidung angenommen wird.
klausi2008
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 19:36:12    Titel:

Das zeigt ihm warhscheinlich nur wieder, dass alle anderen böse sind. Denn wenn das Gericht sich nicht um seine Angelegenheiten kümmert, ists böse Wink
Fallfrage
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 80

BeitragVerfasst am: 11 Dez 2010 - 19:48:15    Titel:

.h

Zuletzt bearbeitet von Fallfrage am 22 Okt 2011 - 00:00:53, insgesamt einmal bearbeitet
klausi2008
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 264

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 03:45:42    Titel:

Oder an Gott. Der kann dir damit bestimmt helfen.
Becker-144
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Anmeldungsdatum: 15.04.2008
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 15 Dez 2010 - 00:36:20    Titel:

Hans alter,
nimm bitte wieder deine Pillen und ab ins Bett!
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