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Versammlungsrecht, Atomkraft, Grundrechte
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Liathano
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 46
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 12:58:35    Titel: Versammlungsrecht, Atomkraft, Grundrechte

Hallo zusammen!
Ich brüte gerade über einem Fall aus der Übung im Öff-Recht, vielleicht kann jemand helfen.

Bei Demonstrationen gegen den Transport abgebrannter Atombrennstäbe in das Zwischenlager Gorleben und an Bahnanlagen, über die Atomtransporte abgewickelt werden, ist es mehrfach zu gewalttätigen
Ausschreitungen gekommen. Außerdem hat die „Initiative Berliner Bankenskandal“ vor Privatvillen von Bankmanagern gegen die Verschwendung von Steuermitteln protestiert, um auf diejenigen
aufmerksam zu machen, die ihrer Ansicht nach an der Krise Schuld seien.
Aufgrund derartiger aktueller Vorkommnisse will die Bundesregierung das Versammlungsrecht verschärfen.
Sie geht davon aus, dass der Bund dafür jedenfalls auch wegen Art. 125a GG eine Kompetenz besitze. Insbesondere, um Atomtransporte und die zivile Nutzung der Kernenergie sicherer zu machen und um einzelne vor Diffamierungen zu schützen, hat die Regierung daher im
BT einen Gesetzentwurf eingebracht, der das VersG um folgende Vorschriften ergänzt:

§ 15a
Öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sind in der Nähe von Kernkraftwerken, atomaren Zwischenlagern und sonstigen kerntechnischen Anlagen verboten.

§ 15b
Öffentliche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel sind in einem Abstand von 300 m zu Bahnanlagen verboten.

§ 15c
(1) Versammlungen und Aufzüge in der Nähe einer Privatwohnung sind verboten, wenn sie dazu beabsichtigt oder geeignet sind, eine den Wohnungsinhaber oder andere Bewohner der Wohnung anprangernde Wirkung zu entfalten, und wenn sie nicht nur von kurzer Dauer sind.
(2) Als Nähe im Sinne dieses Paragraphen gilt ein Abstand von weniger als 300m, als kurze Dauer im Sinne dieses Absatzes gilt eine Dauer von nicht mehr als einer halben Minute.

§ 29b
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 15 a, § 15 b oder § 15 c an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro
geahndet werden.

Nach ordnungsgemäßem Beschluss des Bundestages hat der BR dem Gesetz zugestimmt. Einen Monat später hat der BP das Gesetz ordnungsgemäß ausgefertigt. Es ist inzwischen in Kraft getreten.

1. Verletzt ein solches Gesetz das GG
2. Wäre eine Verfassungsbeschwerde des Deutschen X, der als Atomkraftgegner regelmäßiger
Teilnehmer der bisherigen Demonstrationen war, gegen § 15a i.V.m. § 29b Versammlungsgesetz
zulässig?
3. Wäre eine Verfassungsbeschwerde der nichtrechtsfähigen Bürgerinitiative „Bürger für eine
Landschaft ohne atomaren Müll“, die in der Vergangenheit Demonstrationen gegen das Lager
in Gorleben anmeldete und leitete, gegen § 15a i.V.m. § 29b Versammlungsgesetz zulässig?


Meine Überlegungen:
Zu eins:
Ich würde eine zu starke Verletzung von Art. 8 und evtl auch Art. 5 annehmen. Sowohl für § 15a als auch § 15b gäbe es mildere Mittel, zB ein nur temporäres Verbot bzw. nicht ganz so strikte Regelungen.
Außerdem erscheint mir das Bußgeld unverhältnismäßig hoch.
Bei der Kompetenz bin ich mir jetzt nicht sicher, ob das so geht, vom Art. 125 a weiß ich ehrlich gesagt bisher wenig. Bisher hat nur ein Land ein eigenes VersG erlassen (meine ich), ist dem Bund dann die Kompetenz entzogen?

Zu zwei:
Schwierig, ob er unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist. Kann man sicher (+/-) vertreten, oder?

Zu drei:
Ich würde hier problematisieren, ob sie überhaupt grundrechtsfähig iSv Art. 8 sind und das bejahen.
PhilipsH
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Anmeldungsdatum: 03.01.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 17:16:59    Titel:

Hi,
also ich schreibe die Hausarbeit auch mit. Smile

Fange aber erst morgen an, hab aber schon drüber geschaut.

Zu1) Also Art. 8 ist ja offensichtlich, Art.5 und Art.2 ja auch, aber muss man die letzteren überhaupt prüfen, wenn Art.8 verletzt ist?

Ich meld mich morgen nochmal, wenn ich mehr drin bin Smile
Liathano
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 46
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BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 20:02:08    Titel:

Art. 2 I ist Auffanggrundrecht, den prüft man nach ganz herrschender Meinung nur, wenn kein anderer Schutzbereich eröffnet ist. Die anderen können nebeneinander verletzt sein.

Ich bin auch erst beim ersten Brainstorming, da mir momentan auch die Bücher fehlen.
PhilipsH
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Anmeldungsdatum: 03.01.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 20:10:08    Titel:

Ich find die Zeit auch ganz schön knapp, weil ja Weihnachten und Neujahr noch dazwischen liegen...das geht ja ne ganze Woche min. verloren...
Liathano
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 46
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 Dez 2010 - 21:06:51    Titel:

Ich denke, dass man aus diesem Grund die Aufgabenstellung auch spezifiziert hat und wir eben nicht alles prüfen müssen, sondern teilweise ja nur die Zulässigkeit.

Wobei ich das Thema für eine Hausarbeit schon schwierig finde, so von der Literatursuche her. Für eine Klausur hätte das eher getaugt. Naja, wird schon, an den bisherigen Hausarbeiten hab ich auch effektiv nur 3 Wochen gearbeitet und sie bestanden. Smile
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 15:28:35    Titel:

Ist die Demonstration in Gorleben eine "friedliche Versammlung" iSd Art.8 I GG, wenn es bisher immer zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist?

Fällt diese Art der Demonstration in den Schutzbereich des Art. 8 I GG ,oder eher nicht, weil sie die Bedingung der "Friedlichkeit" nicht erfüllt?

da bin ich mir noch nicht so sicher..
kann mir da jmd weiterhelfen?
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 25 Dez 2010 - 16:05:44    Titel:

Der §15a VersG ist doch keine Einzelfallreglung und spricht von einem allgemeinen Verbot von Vers. in der nähe von Kernkraftanlagen etc.
Aber selbst wenn es in Gorleben ständig zu ausschreitungen kommt kann daraus kein Verbot für zukünftige Versammlungen abgeleitet werden seidenn es gibt konkrete Anhaltspunkte, Vermutungen dürften da nicht drunter fallen. (Infos aus Urteil mit ähnlicher Sachlage, Quelle auf Anfrage)
Sara100
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2010 - 06:45:22    Titel:

Hallo meine Lieben, bin gerade am überlegen, ob ich bei § 15a die Verhältnismäßigkeitsprüfung bereits bei der Erforderlichkeit scheitern lasse oder bei der Verhältn. i.e.S...bin ein bisschen überfordert...habt ihr vielleicht eine Idee?
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2010 - 12:17:55    Titel: hallo :)

also ich auch bei der Verhältnismäßigkeit ein problem

ich hab das so gelöst

15a nicht erforderlich, da milderes mittel vorhanden , temporäres verbot

15b nicht erforderlich, da auch milderes mittel vorhanden, temporäres verbot

15c erforderlich, da geeignet und mildeste mittel zum schtuz der eigentümer

29b nicht erforderlich, da geldbuße viel zu hoch, verwarnung oder geringere geldbuße möglich

--mein problem :
15c istauch zumutbar/angemessen, da es zum schutze der eigentümer notwendig ist, die abhaltung der versammlung an anderen orten steht dem versammlungszweck grds. nicht entgegen

so ::
jetzt hab ich 15a,b und 19b als unverhältnismäßig
und das problem das 15c verhältnismäßig ist..wie komme ich weiter?

ist das gesetz als ganzes grdz. dann unverhälntismäßig???

kann mir da jmd behilflich sein..

lg
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2010 - 16:05:33    Titel:

Das weiß ich zwar auch nicht, aber in der Entscheidung die ich dir geschickt habe wo eine Privatperson von einer Versammlung vor dem Haus belagert wurde hieß es: Die Berufung auf das VersG und das Recht auf Privatsphäre ist subsidiär, da es einfachere Wege zur erreichung eines Versammlungsverbotes vor dem Haus gäbe und zwar solche Privatrechtlicher Natur wie einen Unterlassungsanspruch.

PS: Rest hab ich genauso..puh...
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