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Versammlungsrecht, Atomkraft, Grundrechte
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seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 28 Dez 2010 - 17:21:13    Titel: hii:)

achso dann kommst du mit dieser entscheidung dazu, dass sogarb15c nicht erforderlich ist

okey dann ist das gesetz als solches dann unverhältnismäßig oder?
Sara100
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 07:32:29    Titel:

ich komm auch so ungefähr auf das gleiche Ergebnis, bin mir aber nicht sicher, ob man die Angemessenheit trotzdem prüfen muss...?
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 11:42:36    Titel:

Ich zitiere mal aus der letzten hausarbeit von mir: "Sie prüfen hier keine Klage, ein Hilfsgutachten ist demzufolge redundant"

Denke mal damit wäre Aufgabe 1 dann vor der Angemessenheit abgehakt...

PS: Gehen wir davon aus, dass 15abc rechtswidrig da unverhältnismäßig sind, ist 29b dann noch zu prüfen oder ist das hinfällig, da er bereits keine Grundlage mehr hat da die § auf die er sich stützt rechtswidrig sind ?
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 11:58:26    Titel:

genau, ich habe jetzt auch schon bei den §§ 15a,b,c und 29b bei der erforderlichkeit ein schluss gezogen,
angemessenheit erst gar nicht geprüft, sodass das gesetz im ganzen unverhältnismäßig ist , art. 8 I und art. 5 I 1 verletzt sind , art. 2 I (allg.Handlungsfreiheit) ist nicht mehr zu prüfen.

ich hoffe das ist in ordnung so Smile
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 12:01:49    Titel:

ich habe die verhältnismäßigkeit dennoch bei §29b bis zur erforderlichkeit geprüft, sie scheitert daran.

jedoch bin ich mir nicht sicher, ob dass jetzt wirklich hinfällig ist, wie du bereits gesagt hast,darauf bin ich nicht gekommen,ann natürlich stimmen, scheint logisch, aufgrund der fehlenden gesetzlichen grundlage..
hmmm..
ich glaube ich lass es so wie ich es jetzt habe..Smile
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 15:27:58    Titel:

Um noch einmal einen anderen Schwung reinzubringen:

Prüft Ihr Art. 19 I S.1GG?
n.m.
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 16:25:41    Titel:

Hallo Smile

Ja, ich habe Art. 19 I S. 1 GG geprüft.

Ich hätte ne Frage an euch: Was habt ihr als (legitimes) Ziel für die Regelungen der §§ 15a, 15b VersG angenommen? Kann sein, dass auch der Schutz des Lebens der Versammlungsteilnehmer bezweckt worden ist?

Danke für eure Beiträge!!!
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 16:54:41    Titel:

Für § 15a,b hab ich als legitimen Zweck die Erhöhung der SIcherheit der zivilen Nutzung der Kernenergie. Ist ja schließlich auch die Gesetzesbegründung.
Für § 15 c hab ich mich an § 187 Stgb gemacht und den Schutz der Ehre als Gesetzesaufgabe angebracht.

VG
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:08:18    Titel:

@ seeema42
Art.5 sehe ich hier nicht verletzt, das Gesetz greift nur in das versammeln als solches ein, nicht in die Meinungsäußerung, insofern überschneiden sich die Schutzbereiche da nicht....so zumindest stands im Maunz/Dürig
@Atzebollman
Hab nur das Zitiergebot geprüft...
n.m.
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:19:22    Titel:

@ Atzebollmann: Okay, Danke für deine Meinung. Bei § 15c hab ich auch das Ehrenschutz geprüft.

@ DarkX: Ich gehe davon aus, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheiten einander doch überschneiden. Denn verboten wurden gerade solche Versammlungen, die anprangernde Wirkung für einzelnen hätten. Es handelt sich somit um eine meinungsspezifischen Eingriff und soll auch Art. 5 I GG geprüft werden. Oder? Hmm ich mache es grade so.
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