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Versammlungsrecht, Atomkraft, Grundrechte
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Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:23:01    Titel:

check!

Art. 8 GG schützt Versammlung als solche, also Ort, Zeit etc.
Art. 5 GG schützt die Meinungsäußerung als soclhe im Rahmen einer Versammlung.

Ergo sehe ich zumindest bei §15c Art. 8 + Art. 5 verletzt.

@DarX
Kann dir keine PN schicken. Könntest du mir das Urteil zusenden? Thx
Tine897
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:24:54    Titel:

hey.
ich habe mal eine frage bzgl §15c. Ich finde bisher nur Urteile, dass ein Versammlungsverbot gerechtfertigt ist und das Persönlichkeitsrecht dem Versammlungsrecht vorrangig ist.
wie habt ihr das gelöst, also welches milderes Mittel nehmt ihr bei 15c, um ihn rausfliegen zu lassen?
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:27:55    Titel:

Ich lasse 15c durchgehen weil es kein geringeres Mittel gibt. Denn der privatrechtliche Eigentumsschutz reicht ja nur bis zur Gurndstücksgrenze, was außerdem wenn der Bewohner nur Mieter ist? Dann greifen eigentumsrechtliche Ansprüche auch nicht.


@Tine897
Welche Urteile hast du genommen? Gerne via PN


VG
n.m.
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:39:20    Titel:

Die Urteile hätt ich auch gerne!

Ich habe Verfassungsmäßigkeit des § 15c bejaht: Versammlungsfreiheit ist doch nur "am Rande" betroffen und in der praktischen Konkordanz hab ich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht den Vorrang gegeben.

Viel Erfolg euch,

Grüße
n.m.
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 17:41:29    Titel:

ein milderes Mittel bei § 15c hab ich auch nicht finden können.
seeema42
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Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 21:41:30    Titel:

ich habe eine verletzung des art. 5 I 1 GG angenommen und es überhaupt geprüft , denn im Jarass /Pieroth steht:

"neben Art. 8 I GG kommt die Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG zum Tragen, wenn versammlungsbezogene Maßnahmen an die vertretenen Meinungen, an die Inhalte der Versammlung anknüpfen."

Smile

ich finde eig. auch ,dass bei §15c eigentumsverhltnisse und somit unterlassungsansprüche nicht durchsetzbar sind, ich habe zwar das so angenommen, finde aber das gerade §15c schon das geeignetste mittel und somit erforderlich ist..

wenn §15c erforderderlich u. angemessen ist, damit verhältnismäßig ,
wird dann nur mit §15a,b und §29b (die unverhältnismäßig sind)
art. 8 und art.5 verletzt?
seeema42
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 21:48:04    Titel:

ja ,das mit art. 19 I 1 würde ich auch erwähnen, kurz erläutern
Tine897
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 30 Dez 2010 - 22:25:15    Titel:

prüft ihr Art. 5 I GG sehr umfassend oder wesentlich kürzer als Art. 8? man kann sicher viel auf seine bisher geschriebenen ausführungen verweisen oder? oder muss wieder jede einzelne vorschrift von §§15a-c, 29b durchgeprüft werden?
Sara100
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Anmeldungsdatum: 24.03.2009
Beiträge: 19

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2010 - 01:56:21    Titel:

Also art. 5 würe ich gar nicht prüfen, da hier nicht der Inhalt verboten wird...kurz erwähnen reicht meines Erachtens...zu 15 c ...da bin ich noch nicht...die Zeit wird knapp...welches urteil meint ihr da?
seeema42
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 25.12.2010
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2010 - 10:33:11    Titel:

also da ich art. 5 geprüft habe ,kann ich dir folgendes sagen, ich habe es deutlcih kürzer gefasst als bei art.8 , auch bei der verhältnismäßigkeit kann du sehr oft nach oben verweisen,

also ob du art.5 prüfst oder nicht ,kannst du mit guten argumenten glaube ich vertreten...
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