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Versammlungsrecht, Atomkraft, Grundrechte
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Liathano
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 46
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 31 Dez 2010 - 16:10:06    Titel:

Ich prüfe Art. 5 auch nur kurz an und verwerfe dann mit ähnlicher Begründung wie der von DarkX.
@ n.m.: Ob eine "anprangernde Meinung" schon ausreicht, um die Meinungsfreiheit verletzt zu sehen, halte ich für fragwürdig. Erstens ist das doch arg allgemein gehalten, zweitens geht es einfach nicht um die Meinung an sich, sondern um den Ort, an dem man die Meinung verbreitet. Woanders kann man die ja durchaus noch kundtun.

Auf Art. 19 I gehe ich auch näher ein, ein bisschen was zum Einzelfallgesetz, wobei ich das hier natürlich ablehne, und zum Zitiergebot. 19 II wird auch kurz im Gutachten erwähnt, ist aber alles nicht so problematisch.
n.m.
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Anmeldungsdatum: 30.12.2010
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2011 - 15:19:20    Titel:

Danke für die Meinung,

verboten sind aber doch gerade "anprangernde" Versammlungen, dh., Versammlungen anderen Inhalts kann man maßgeblich des § 15c vor Wohnungen durchaus durchführen, oder? Andererseits find ich aber auch, dass das § 15c für die Meinungsfreiheit viel zu allgemein ist.

VG
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2011 - 16:15:45    Titel:

Ich wüßte gerne wie ihr §15c als Angemessen durchbekommen habt....
Mal im Ernst Versammlungen von 30sek sollen angeblich ausreichen um psychischen Druck aufzubauen ? Das muss aber ne heftige Versammlung sein...
Ergo fliegt 15c bei mir an der Stelle schon raus.
Ich schick allen mal das Urteil dies haben wollten. (Da steht genaueres zur Dauer und Intensität der Versammlung vor Privatwohnungen und ab wann da überhaupt erst was gegen unternommen werden kann (mildere Mittel?!).
mfg
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2011 - 19:19:50    Titel:

@DarkX
Vielen Dank für das Urteil. Ich lese folgendes heraus:
- Versammlungen die näher als 500 m an einer Privatwohnung stattfinden und für den Bewohner nachteilige Wirkung entfalten, verletzen das Persönlichkeitsrecht
- Versammlungen die weiter weg sind als 500m , verletzen ihn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht und können nicht verboten werden
- es geht hier um einstweiligen Rechtsschutz, bei uns jedoch um ein konkretes Gesetz



Also ich sehe hier kein milderes Mittel, aber ich denke darauf kommt es auch nicht an, denn wichtig ist ja die Begründung und die konsequente Beibehaltung der eingeschlagenen Richtung.
Liathano
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 46
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2011 - 21:15:36    Titel:

Was ich nicht verstehe ist, wieso man einen § 15c braucht, wenn man Versammlungen, die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen, ohnehin schon über § 15 VersG verbieten kann. Und der knüpft ja noch gewisse Voraussetzungen an das Verbot, sodass es schon ein milderes Mittel bzw eine geringere Grundrechtseinschränkung wäre, ihn anzuwenden. Von daher wäre § 15c meines Erachtens nicht erforderlich.

Das Urteil würde ich auch gern lesen!
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 01 Jan 2011 - 21:54:43    Titel:

Guter Einwand.

Ich habe folgende Überlegungen:
- § 15 II VersG regelt Verbote an historisch bedeutsamen Orten, ist folglich lex specialis zu Abs. I. (es werden ja subj. Recht ein diesem Falle verletzt; Ehrgefühl Angehörige; Schutz der Menschenwürde über den Tod hinaus)
- § 15 c ist ebenfalls lex specialis zu § 15 Abs. 1

Weshalb sollte es also nicht möglich sein, auch für den speziellen Schutz der Persönlichkeitsrechte einen weiteren § einzufügen?

Schließlich bildet das GG ja auch einen allgemeinen Rechtssatz, der durch weitere Gesetze ausgeschmückt wird.

Deshalb ist dies nicht als milderes Mittel zu werten
PhilipsH
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Anmeldungsdatum: 03.01.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2011 - 16:11:52    Titel:

ich würde art. 5 auf jeden fall nennen, um zu zeigen, dass man die problematik verstanden hat...


sagt mal, könnt ihr mir `nen tipp geben, wir ihr das bei der mat. verfassungsmäßigkeit gliedert? an welcher stelle trennt ihr das mit den einzelnen §§?? (15 a,b,c)...prüft ihr da von jedem § die materielle verfm. extra?
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2011 - 17:19:06    Titel:

Hab mich heut mit Art.5 doch umentschieden.
Offenbar reicht es zur Schutzbereichseröffnung aus, wenn Versammlungen mit anprangerndem und "lobendem" Inhalt unterschiedlich behandelt werden.
Nu hab ich quasi alles mit copy&paste von Art.8 übernommen, das kann aber nicht Sinn der Sache sein irgendwie, aber die Verhältnismäßigkeit is doch genau die selbe wie bei Art.8 oder nicht?

@ PhilipsH Ich habs innerhalb der Punkte nach den § aufgesplittet

Bei Aufgabe 3 hab ich nur die Beschwerdefähigkeit sonst nix, meint ihr das reicht oder muss ich da den ganzen anderen Quatsch auch nochmal von 2 übernehmen ?
Atzebollmann
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Anmeldungsdatum: 13.08.2010
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2011 - 17:23:10    Titel:

@DarkX
Check. Die Prüfung des Art. 5 ist fast gleich, habe also immer nach obern verwiesen und anstatt Versammlungsfreiheit einfach Meinungsfreiheit eingesetzt. Ergebnis ist gleich

@PhilipsH
Hab die § jeweils einzeln geprüft. Dann unter jedem § den Art. 8 und Art. 5 geprüft. Einmal ausführlich und dann immer verwiesen.
PhilipsH
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Anmeldungsdatum: 03.01.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 02 Jan 2011 - 17:27:20    Titel:

also so nach dem motto:

1. Schutzbereich
a)§ 15a
b)§ 15b

etc.pp?? ok...so hatte ichs auch, war mir aber nicht sicher Smile danke.

bei 3. habe ich auch alle punkte nochmal aufgeführt, aber nicht mehr viel zu geschrieben, da ja bei 2. schon alles gesagt war. aber weggelassen hab ich nichts, nur eben ganz kurz die einzelnen punkte bearbeitet (außer natürlich denen, die sich unterscheiden)
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